Archiv der Kategorie: Kriege, Aufrüstung und Sanktionen

Der EU-Beitritt der Ukraine hat einen geopolitischen Hintergrund

Nach­dem die EU-Staats- und Regie­rungs­chefs auf dem EU-Gip­fel in Brüs­sel die Bei­tritts­ver­hand­lun­gen mit der Ukrai­ne mit­hil­fe eines Ver­fah­rens­tricks und ohne die Zustim­mung Ungarns beschlos­sen haben, stellt sich die Fra­ge, wie es wei­ter­geht. Die Ukrai­ne ist noch weit davon ent­fernt, die wirt­schaft­li­chen Kri­te­ri­en für einen Bei­tritt zu erfül­len. Bis zum Schluss hat­te Ungarn ange­droht, ein Veto gegen die Ent­schei­dung ein­zu­le­gen. Da sich die Ukrai­ne zudem in einem Krieg mit Russ­land befin­det, droht eine zeit­na­he Auf­nah­me in die EU den Kon­flikt zum Nach­teil der Bür­ger Euro­pas dau­er­haft zu ver­län­gern und zu eska­lie­ren. Dies ist offen­sicht­lich das Ziel der EU-Kom­mis­si­on sowie der Mehr­heit der euro­päi­schen Staatsoberhäupter.

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Faktencheck Migration

Die Bevöl­ke­rung in Deutsch­land ist auf­grund von Zuwan­de­rung in den letz­ten zwan­zig Jah­ren um ins­ge­samt ein Pro­zent ange­wach­sen. Der größ­te Teil der vie­len Mil­lio­nen Zuwan­de­rer kom­pen­sier­te eine durch gerin­ge Gebur­ten­zah­len schrump­fen­de Gesell­schaft. Wel­che Zuwan­de­rung ist poli­tisch erwünscht, wel­che wird unter­bun­den? Und inwie­weit sind Krie­ge und Kri­sen, an denen Deutsch­land betei­ligt ist, für Über­las­tun­gen ver­ant­wort­lich? Ein Faktencheck.

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Wiederholt sich die Geschichte?

Offi­zi­ell befin­den sich die USA und die Län­der der EU nicht in einem Krieg mit Russ­land. Vie­le west­li­che Poli­ti­ker und Medi­en strei­ten sogar ab, dass die NATO in der Ukrai­ne einen Stell­ver­tre­ter­krieg mit Russ­land aus­trägt. Trotz­dem erin­nert die auf­grund west­li­cher Waf­fen­lie­fe­run­gen zu einem Stel­lungs- und Abnut­zungs­krieg mutier­te mili­tä­ri­sche Aus­ein­an­der­set­zung in der Ukrai­ne an den Ers­ten Welt­krieg. Was kön­nen wei­te­re Ver­glei­che mit der gro­ßen huma­ni­tä­ren Kata­stro­phe zu Beginn des 20. Jahr­hun­derts über einen mög­li­chen zukünf­ti­gen Ver­lauf des aktu­el­len Kon­flikts aussagen?

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Aufrüstung: Bei wem landet das Geld?

Der Bun­des­tag hat im Juni ein Son­der­ver­mö­gen von 100 Mil­li­ar­den Euro für die Bun­des­wehr beschlos­sen, das mit neu­en Staats­schul­den finan­ziert wer­den soll. Eine Ana­ly­se der Eigen­tums­ver­hält­nis­se der begüns­tig­ten Rüs­tungs­un­ter­neh­men sowie der Gläu­bi­ger­ban­ken, die dem deut­schen Staat das Geld dafür lei­hen, zeigt, wer von den Mil­li­ar­den profitiert.

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