Archiv der Kategorie: Politik

Vergleich der Wahlprogramme der Parteien zur Bundestagswahl

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Die vor­ge­zo­ge­ne Bun­des­tags­wahl steht vor der Tür und die Par­tei­en haben ihre Wahl­pro­gram­me bezie­hungs­wei­se deren Ent­wür­fe öffent­lich bereit­ge­stellt. Die Nach­Denk­Sei­ten haben zu den wich­tigs­ten poli­ti­schen The­men­be­rei­chen die unter­schied­li­chen Posi­tio­nen ver­gli­chen. Vie­le Gegen­sät­ze decken sich mit der gän­gi­gen Medi­en­be­richt­erstat­tung. Doch es sind auch eini­ge erstaun­li­che Posi­tio­nen zu finden.

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Folgen der deutschen Corona- und Außenpolitik

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Die nega­ti­ven Aus­wir­kun­gen der Ent­schei­dun­gen der letz­ten bei­den Bun­des­re­gie­run­gen las­sen sich mitt­ler­wei­le in vie­len gesell­schaft­li­chen Berei­chen spü­ren und sogar mes­sen. Deutsch­land rutscht vor­aus­sicht­lich in eine län­ger anhal­ten­de Rezes­si­on und hat auf­grund hoher Ener­gie­prei­se eine bei­spiel­lo­se Geld­ent­wer­tung erfah­ren. Hin­zu kommt, dass in den letz­ten vier Jah­ren mehr als eine Bil­li­on Euro für Coro­na-Maß­nah­men, Bun­des­wehr­auf­rüs­tung und die Unter­stüt­zung der Ukrai­ne aus­ge­ge­ben wur­den. Das Geld fehlt nun an ande­ren Stel­len, bei­spiels­wei­se beim sozia­len Woh­nungs­bau, bei der Kran­ken­haus­re­form oder bei der Sanie­rung maro­der Ver­kehrs­in­fra­struk­tur und Schulen.

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„Die AfD hat wichtige Themen aufgegriffen, aber sie ist keine Friedenspartei“

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Andrej Hun­ko ist einer der Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­ten, die Ende Okto­ber aus der Lin­ken aus­tra­ten um das Bünd­nis Sahra Wagen­knecht zu grün­den. Im Mul­ti­po­lar-Inter­view spricht er über den geplan­ten Umgang des Bünd­nis­ses mit der AfD. Eine Koali­ti­on lehnt auch er ab, schließt aber nicht aus, in ein­zel­nen Sach­fra­gen im Par­la­ment gemein­sam abzu­stim­men. Man wer­de „ein inhalts­be­zo­ge­ne­res Her­an­ge­hen an den Tag legen“. Hun­ko erläu­tert außer­dem die Posi­ti­on des Bünd­nis­ses zur Ener­gie­po­li­tik („eine Deindus­tria­li­sie­rung droht“) sowie zur Auf­ar­bei­tung der Corona-Zeit.

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