Archiv der Kategorie: Kriege, Aufrüstung und Sanktionen

US-Kongress verweigert Erhöhung des Militärhaushalts: USA stehen im Iran womöglich vor einer weiteren großen Niederlage

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Stra­te­gi­sche Zie­le nicht erreicht, Welt­wirt­schaft auf­grund Sper­rung der Stra­ße von Hor­mus am Abgrund, Repu­bli­ka­nern droht Nie­der­la­ge bei den anste­hen­den Zwi­schen­wah­len. Nun wei­gert sich der US-Kon­gress trotz knap­per repu­bli­ka­ni­scher Mehr­heit auch noch, die von Trump gefor­der­te Erhö­hung der Mili­tär­aus­ga­ben auf 1,5 Bil­lio­nen Dol­lar zu bewil­li­gen. Die der­zei­ti­ge Ent­wick­lung im Kon­flikt zwi­schen den USA und dem Iran erin­nert an die kläg­li­che US-Nie­der­la­ge im Vietnamkrieg.

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Es gibt noch gute Nachrichten

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Die staat­lich finan­zier­te „Ser­vice­stel­le Frie­dens­bil­dung Baden-Würt­tem­berg“, die Unter­richts­ma­te­ria­li­en für Schu­len bereit­stellt, hat nach einer Pres­se­an­fra­ge der Nach­Denk­Sei­ten die Ände­rung eines Doku­ments zum Kon­flikt im Iran ange­kün­digt. Dar­in sind wesent­li­che Infor­ma­tio­nen zu US-ame­ri­ka­ni­schen Inter­ven­tio­nen und zuge­hö­ri­gen völ­ker­recht­li­chen Ein­schät­zun­gen sowie ira­ni­sche Infor­ma­tio­nen zu Opfern von Pro­tes­ten weg­ge­las­sen wor­den. Nun will die Ser­vice­stel­le nachbessern.

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Der Kampf um Ressourcen dürfte erst am Anfang stehen

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Trotz Eini­gung zwi­schen den USA und dem Iran könn­te die Erho­lung der Ölprei­se und der Ver­sor­gungs­la­ge noch Mona­te dau­ern. Das zei­gen Daten der US-Regie­rung. Bevor­ste­hen­de Mid­term-Wah­len in den USA waren höchst­wahr­schein­lich Aus­lö­ser für das Ein­len­ken Donald Trumps bei den Ver­hand­lun­gen mit der ira­ni­schen Regie­rung. Die Ver­ei­nig­ten Staa­ten könn­ten die Abhän­gig­keit Chi­nas von Ener­gie­im­por­ten wei­ter­hin nut­zen, um im Rin­gen um die Vor­macht­stel­lung in der Welt Vor­tei­le zu erzie­len. Eine erneu­te Eska­la­ti­on im Nahen Osten sowie die Kon­trol­le über süd­ame­ri­ka­ni­sche Ölex­por­te schei­nen vorprogrammiert.

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Der große Schwindel

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Der­zeit stei­gen die Prei­se für Kunst­dün­ger und Lebens­mit­tel auf­grund des Krie­ges gegen den Iran welt­weit stark an. UN-Ver­tre­ter war­nen daher vor ver­mehrt auf­tre­ten­den Hun­ger­kri­sen. Bereits zwei­mal zuvor sind die Prei­se in den letz­ten 20 Jah­ren rapi­de ange­stie­gen – wäh­rend der Finanz­kri­se 2007/2008 sowie im Rah­men des Beginns des Krie­ges in der Ukrai­ne 2021/2022. Damals wie heu­te wur­den die Preis­sprün­ge bei Dün­gern mit einer Gemenge­la­ge von Fak­to­ren erklärt – von explo­die­ren­den Gas­prei­sen über man­geln­de Pro­duk­ti­on bis hin zu höhe­rem Fleisch­kon­sum in Schwel­len­län­dern. Eine Über­prü­fung die­ser Nar­ra­ti­ve för­dert jedoch Erstaun­li­ches zuta­ge. Die aus­schlag­ge­ben­den Ursa­chen waren immer die von den USA aus­ge­lös­ten oder mit­ver­ant­wor­te­ten glo­ba­len Kri­sen selbst.

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EU-Sanktionen gegen Journalisten: Erschreckendes Schweigen und aktives Wegsehen der Zivilgesellschaft

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Wenn Jour­na­lis­ten­ver­bän­de und ‑gewerk­schaf­ten, Men­schen­rechts­or­ga­ni­sa­tio­nen, Sozi­al­ver­bän­de, Kir­chen und Par­tei­en sich nicht mehr unein­ge­schränkt für die Pres­se­frei­heit ein­set­zen, lässt dies Ungu­tes für die Zukunft erah­nen. An ihren Reak­tio­nen auf eine Pres­se­an­fra­ge zur dro­hen­den huma­ni­tä­ren Not­la­ge des sank­tio­nier­ten deut­schen Jour­na­lis­ten Hüsey­in Doğru lässt sich ablei­ten, wie stark die­se Orga­ni­sa­tio­nen bereits in eine poli­ti­sche Kam­pa­gne zur Zen­sur der Mei­nungs­frei­heit ein­ge­bun­den sind. Eine Argu­men­ta­ti­on mit einem Rechts­wis­sen­schaft­ler zeigt die Schwä­chen der Posi­ti­on auf, die EU-Sank­tio­nen sei­en mit den Grund­rech­ten vereinbar.

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Wer den Iran angreift, legt sich mit den BRICS-Staaten an

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Im Gegen­satz zu Vene­zue­la han­delt es sich beim Iran um einen wich­ti­gen Han­dels­part­ner Chi­nas, der Ver­ei­nig­ten Ara­bi­schen Emi­ra­te und der Tür­kei. Dies zeigt eine Aus­wer­tung der Außen­han­dels­da­ten des Lan­des. Der Iran ist zudem BRICS-Mit­glied sowie ein mili­tä­ri­scher Part­ner Russ­lands. Ein mög­li­cher US-Angriff auf das Land hät­te daher weit­rei­chen­de Fol­gen und könn­te einen Kon­flikt zwi­schen den BRICS-Län­dern und dem Wes­ten pro­vo­zie­ren. Einem geo­po­li­ti­schen Ana­lys­ten zufol­ge könn­te genau dies das Ziel von US-Prä­si­dent Donald Trump sein.

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US-Sanktionen haben schwere Wirtschaftskrise in Venezuela ausgelöst

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Wäh­rend in vie­len eta­blier­ten Medi­en behaup­tet wird, Kor­rup­ti­on und Miss­wirt­schaft unter den Prä­si­den­ten Hugo Chá­ves und Nicolás Madu­ro sei­en für die schwe­re Wirt­schafts­kri­se Vene­zue­las ver­ant­wort­lich gewe­sen, zeich­net die Ana­ly­se der Wirt­schafts­da­ten des Lan­des ein voll­kom­men ande­res Bild. Nach der Ver­hän­gung eines uni­la­te­ra­len US-Embar­gos in der ers­ten Amts­zeit von Donald Trump zeigt sich ein ein­deu­ti­ger Zusam­men­hang zwi­schen dem Wohl­stand des Lan­des und den Sank­tio­nen. Die­se hat­ten höchst­wahr­schein­lich den Tod von Zehn­tau­sen­den von Men­schen zur Folge.

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Wahlbeobachterin in Moldawien: Zugang der Wähler der Opposition zu den Wahllokalen „massiv gestört“

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Ruth Fir­menich (BSW), Abge­ord­ne­te des Euro­pa­par­la­ments, war als Wahl­be­ob­ach­te­rin der Par­la­ments­wah­len in der Repu­blik Mol­da­wi­en vor Ort. Im Inter­view mit den Nach­Denk­Sei­ten berich­tet sie von mas­si­ven Behin­de­run­gen der Wäh­ler aus Trans­nis­tri­en, Russ­land und Bela­rus, ihre Stim­men abzu­ge­ben. Wäh­rend die in der Wahl bestä­tig­te Regie­rungs­par­tei sowie die Lei­tung der Wahl­be­ob­ach­tungs­kom­mis­si­on die Wahl trotz rus­si­scher Mani­pu­la­ti­ons­ver­su­che als fair und demo­kra­tisch bezeich­ne­ten, ver­misst die Euro­pa­ab­ge­ord­ne­te Kri­tik an der ein­sei­ti­gen Ein­fluss­nah­me des Wes­tens. Ihre größ­te Befürch­tung ist, dass eine mög­li­che zukünf­ti­ge Dis­kus­si­on um eine NATO-Mit­glied­schaft Mol­da­wi­ens die Bevöl­ke­rung nicht nur wei­ter spal­ten, son­dern das klei­ne Land ange­sichts der Ent­wick­lung in der Ukrai­ne in eine pre­kä­re Situa­ti­on brin­gen könnte.

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NATO-„Friedenstruppen“ in der Ukraine: Worum geht es überhaupt?

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Die euro­päi­schen Unter­stüt­zer der Ukrai­ne ver­su­chen mit Begrif­fen wie „Frie­dens­ord­nung“, „Frie­dens­si­che­rung“ und „Frie­dens­trup­pen“, ihren eige­nen Bevöl­ke­run­gen ein­zu­re­den, es gin­ge ihnen um eine bal­di­ge fried­li­che Lösung des Kon­flikts mit Russ­land. Das tat­säch­li­che Front­ge­sche­hen der letz­ten zwei­ein­halb Jah­re offen­bart jedoch die offen­sicht­lich wah­ren Absich­ten hin­ter den „Frie­dens­be­mü­hun­gen“. Die For­mu­lie­run­gen der Befür­wor­ter einer Eska­la­ti­on des Krie­ges in der Ukrai­ne erin­nern ver­mehrt an Orwell‘sches Neusprech.

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Geschichtsverfälschung und Demokratiedefizite auf höchster EU-Ebene

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Die EU-Außen­be­auf­trag­te Kaja Kal­las behaup­tet in einem Inter­view, der Sieg der Sowjet­uni­on und Chi­nas im Zwei­ten Welt­krieg sei ein fal­sches „Nar­ra­tiv“ und erzeugt damit einen diplo­ma­ti­schen Eklat mit Chi­na. Auf EU-Ebe­ne for­dert sie „qua­li­fi­zier­te Mehr­heits­ent­schei­dun­gen“, bei­spiels­wei­se bei den Sank­ti­ons­pa­ke­ten, aber auch bei „vie­len ande­ren“ The­men. Veto­recht sei „kei­ne ech­te Demo­kra­tie“. Im „Kampf um Nar­ra­ti­ve“ soll­ten „Füh­rer“ das Volk „erzie­hen“.

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