Archiv der Kategorie: Kriege und Aufrüstung

Das Sterben im Gazastreifen geht ungehindert weiter

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Trotz Auf­la­gen des Inter­na­tio­na­len Gerichts­hofs und Mah­nun­gen west­li­cher Län­der stei­gen die Zah­len zivi­ler Opfer der Angrif­fe der israe­li­schen Armee im Gaza­strei­fen wei­ter­hin an. Gleich­zei­tig droht dort eine Hun­ger­ka­ta­stro­phe, aus­ge­löst durch die Behin­de­rung von Hilfs­lie­fe­run­gen durch Isra­el. Das Aus­maß der Zer­stö­rung des Gaza­strei­fens wäre ohne die west­li­chen Waf­fen- und Muni­ti­ons­lie­fe­run­gen weit­aus gerin­ger. Deutsch­land muss sich ab April für den Vor­wurf der Bei­hil­fe zum Völ­ker­mord vor dem Inter­na­tio­na­len Gerichts­hof verantworten.

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Wie die Welt in einen neuen Kalten Krieg taumelt

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Ein Atom­krieg ist noch immer die größ­te und nahe­lie­gends­te Bedro­hung für die Mensch­heit. Mit muti­ger Ent­span­nungs­po­li­tik und Rüs­tungs­kon­troll­ver­trä­gen haben sich Poli­ti­ker aus aller Welt seit den 1960er-Jah­ren bemüht, die­se Gefahr zu min­dern. Nach einer kur­zen Pha­se der tat­säch­li­chen Abrüs­tung nach dem Ende des Kal­ten Krie­ges wer­den Abrüs­tungs­ver­trä­ge jedoch wie­der auf­ge­kün­digt, und das gegen­sei­ti­ge Ver­trau­en ist auf­grund des Kon­flikts in der Ukrai­ne auf ein Niveau wie zu Hoch­zei­ten im Ost-West-Kon­flikt des 20. Jahr­hun­derts zurück­ge­gan­gen. Auf­grund anste­hen­der rich­tungs­wei­sen­der Wah­len in den nächs­ten zwei Jah­ren stellt sich die Fra­ge, wel­che aktu­ell im Bun­des­tag ver­tre­te­nen Par­tei­en eine neue und fried­li­che Ent­span­nungs­po­li­tik vorantreiben.

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Der Krieg gegen den Terror ist ein Krieg gegen Menschen

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Die Wur­zeln des radi­ka­len isla­mis­ti­schen Ter­ro­ris­mus wer­den von west­li­chen Ent­schei­dungs­trä­gern und Mas­sen­me­di­en vor­nehm­lich in einem reli­giö­sen Fana­tis­mus gese­hen, der die säku­la­re Lebens­wei­se der Men­schen in Nord­ame­ri­ka und Euro­pa bedroht. Dass es sich dabei auch um eine Stra­te­gie im Rah­men einer asym­me­tri­schen Kriegs­füh­rung han­delt, die in der Geschich­te fast aus­schließ­lich immer auf­grund einer Besat­zung oder ille­gi­ti­men Beein­flus­sung eines mili­tä­risch und wirt­schaft­lich hoff­nungs­los unter­le­ge­nen Lan­des oder Ter­ri­to­ri­ums aus­ge­löst wur­de, wird dabei unter­schla­gen. Eine Hoff­nung auf ein dau­er­haft fried­li­ches Mit­ein­an­der auch über die eige­nen Lan­des­gren­zen hin­weg erscheint erst mög­lich, wenn die Mensch­heit bereit ist, die instink­tiv gepräg­te Eigen­schaft, Kon­flik­te im Not­fall mit Gewalt und Mord zu lösen, kul­tu­rell einzuhegen.

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Der EU-Beitritt der Ukraine hat einen geopolitischen Hintergrund

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Nach­dem die EU-Staats- und Regie­rungs­chefs auf dem EU-Gip­fel in Brüs­sel die Bei­tritts­ver­hand­lun­gen mit der Ukrai­ne mit­hil­fe eines Ver­fah­rens­tricks und ohne die Zustim­mung Ungarns beschlos­sen haben, stellt sich die Fra­ge, wie es wei­ter­geht. Die Ukrai­ne ist noch weit davon ent­fernt, die wirt­schaft­li­chen Kri­te­ri­en für einen Bei­tritt zu erfül­len. Bis zum Schluss hat­te Ungarn ange­droht, ein Veto gegen die Ent­schei­dung ein­zu­le­gen. Da sich die Ukrai­ne zudem in einem Krieg mit Russ­land befin­det, droht eine zeit­na­he Auf­nah­me in die EU den Kon­flikt zum Nach­teil der Bür­ger Euro­pas dau­er­haft zu ver­län­gern und zu eska­lie­ren. Dies ist offen­sicht­lich das Ziel der EU-Kom­mis­si­on sowie der Mehr­heit der euro­päi­schen Staatsoberhäupter.

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Faktencheck Migration

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Die Bevöl­ke­rung in Deutsch­land ist auf­grund von Zuwan­de­rung in den letz­ten zwan­zig Jah­ren um ins­ge­samt ein Pro­zent ange­wach­sen. Der größ­te Teil der vie­len Mil­lio­nen Zuwan­de­rer kom­pen­sier­te eine durch gerin­ge Gebur­ten­zah­len schrump­fen­de Gesell­schaft. Wel­che Zuwan­de­rung ist poli­tisch erwünscht, wel­che wird unter­bun­den? Und inwie­weit sind Krie­ge und Kri­sen, an denen Deutsch­land betei­ligt ist, für Über­las­tun­gen ver­ant­wort­lich? Ein Faktencheck.

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Wiederholt sich die Geschichte?

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Offi­zi­ell befin­den sich die USA und die Län­der der EU nicht in einem Krieg mit Russ­land. Vie­le west­li­che Poli­ti­ker und Medi­en strei­ten sogar ab, dass die NATO in der Ukrai­ne einen Stell­ver­tre­ter­krieg mit Russ­land aus­trägt. Trotz­dem erin­nert die auf­grund west­li­cher Waf­fen­lie­fe­run­gen zu einem Stel­lungs- und Abnut­zungs­krieg mutier­te mili­tä­ri­sche Aus­ein­an­der­set­zung in der Ukrai­ne an den Ers­ten Welt­krieg. Was kön­nen wei­te­re Ver­glei­che mit der gro­ßen huma­ni­tä­ren Kata­stro­phe zu Beginn des 20. Jahr­hun­derts über einen mög­li­chen zukünf­ti­gen Ver­lauf des aktu­el­len Kon­flikts aussagen?

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Aufrüstung: Bei wem landet das Geld?

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Der Bun­des­tag hat im Juni ein Son­der­ver­mö­gen von 100 Mil­li­ar­den Euro für die Bun­des­wehr beschlos­sen, das mit neu­en Staats­schul­den finan­ziert wer­den soll. Eine Ana­ly­se der Eigen­tums­ver­hält­nis­se der begüns­tig­ten Rüs­tungs­un­ter­neh­men sowie der Gläu­bi­ger­ban­ken, die dem deut­schen Staat das Geld dafür lei­hen, zeigt, wer von den Mil­li­ar­den profitiert.

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