Archiv der Kategorie: Kriege, Aufrüstung und Sanktionen

Orientierungslos im Propagandawald

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In den Ver­ei­nig­ten Staa­ten voll­zieht sich unter der Prä­si­dent­schaft von Donald Trump der­zeit ein umfas­sen­der innen- und außen­po­li­ti­scher Wan­del. Betrof­fen ist die Hal­tung zum Krieg in der Ukrai­ne, zu Russ­land und Chi­na, zum Außen­han­del, zur Ein­wan­de­rung, zu eta­blier­ten Medi­en, zum Ein­fluss der eige­nen Geheim­diens­te sowie zur Gesund­heits­po­li­tik. Wäh­rend die innen­po­li­ti­sche Wen­dung in den USA nur indi­rekt Aus­wir­kun­gen auf die Poli­tik in Euro­pa hat, wür­felt die Neu­aus­rich­tung der US-Außen­po­li­tik der­zeit die poli­ti­sche Agen­da vie­ler euro­päi­scher Län­der durcheinander.

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Kriegsplanung von deutschem Boden

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Zwei umfas­sen­de Bei­trä­ge der „New York Times“ und der Lon­do­ner „Times“ bele­gen, was lan­ge bestrit­ten wur­de: die tie­fe mili­tä­ri­sche und stra­te­gi­sche Ver­wick­lung von Nato-Mit­glieds­staa­ten in den Ukrai­ne-Krieg. Dem­nach wird deren Kriegs­be­tei­li­gung seit Jah­ren vom euro­päi­schen Haupt­quar­tier der US-Armee in Wies­ba­den koor­di­niert. Für Deutsch­land stel­len sich damit ver­fas­sungs­recht­li­che Fragen.

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Europa im Panikmodus

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Nach dem Aus­set­zen der US-Zuwen­dun­gen an die Ukrai­ne rei­chen die mili­tä­ri­schen Kapa­zi­tä­ten der ver­blie­be­nen Unter­stüt­zer bei wei­tem nicht aus, um die Aus­fäl­le zu kom­pen­sie­ren. Das zeigt eine ent­spre­chen­de Ana­ly­se der Streit­kräf­te der­je­ni­gen Län­der, die der Ukrai­ne wei­ter­hin zum Sieg ver­hel­fen wol­len. Auch die kurz­fris­tig gefass­ten Plä­ne zur Auf­rüs­tung Euro­pas kön­nen kaum ver­hin­dern, dass dem Land schon in weni­gen Mona­ten Muni­ti­on und Aus­rüs­tung aus­ge­hen. Ins­be­son­de­re die Auf­klä­rung und die Bereit­stel­lung von Inter­net aus dem All kön­nen die Unter­stüt­zer­staa­ten nicht ersetzen.

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Die hybride Kriegsführung der USA

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Im letz­ten Teil die­ser drei­tei­li­gen Bei­trags­se­rie wer­den kon­kre­te Bei­spie­le der Ein­fluss­nah­me der Ver­ei­nig­ten Staa­ten auf die poli­ti­sche Mei­nungs­bil­dung in Deutsch­land dar­ge­stellt und mit den Behaup­tun­gen einer rus­si­schen Beein­flus­sung ins Ver­hält­nis gesetzt. Näher beleuch­tet wer­den auch die Struk­tur und Kon­trol­le der Infor­ma­ti­ons­ver­brei­tung über Nach­rich­ten­agen­tu­ren, sozia­le Netz­wer­ke und Such­ma­schi­nen sowie der Ein­fluss der US-Regie­rung auf die­se Medi­en. Es zeigt sich, dass die USA nicht nur man­nig­fal­ti­ge Mög­lich­kei­ten haben, einen hybri­den Krieg in Deutsch­land zu füh­ren, son­dern davon auch rege Gebrauch machen.

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Wie transatlantische Netzwerke die deutsche Politik beeinflussen

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Russ­land wird der­zeit von Poli­tik, Nach­rich­ten­diens­ten und Medi­en ver­däch­tigt, Ein­fluss auf die kom­men­de Bun­des­tags­wahl aus­zu­üben. Doch wie sieht es mit den USA aus? Wel­che Inter­es­sen haben sie eigent­lich am Aus­gang der Wahl und wel­che Mög­lich­kei­ten haben sie, dar­auf Ein­fluss zu neh­men? Dies ist der zwei­te Teil einer drei­tei­li­gen Serie, der sich mit trans­at­lan­ti­schen Lob­by­netz­wer­ken beschäf­tigt. Im ers­ten Teil wur­den die kon­kre­ten Bele­ge für eine rus­si­sche Ein­fluss­nah­me näher unter­sucht. Im drit­ten Teil wer­den wei­te­re Ein­fluss­mög­lich­kei­ten der USA dargestellt.

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Nimmt Russland Einfluss auf die Bundestagswahl? Spekulationen ohne Belege

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Aktu­ell ver­brei­ten Bun­des­re­gie­rung, Nach­rich­ten­diens­te und Medi­en die Behaup­tung, Russ­land wür­de mit­hil­fe Vor­täu­schung fal­scher Tat­sa­chen und Pro­pa­gan­da Ein­fluss auf die Bun­des­tags­wahl neh­men. Ver­mu­tun­gen wer­den als Fak­ten aus­ge­ge­ben. Doch wel­che kon­kre­ten Bele­ge gibt es dafür, und wel­che Mög­lich­kei­ten hat Russ­land dazu über­haupt? Dies ist der ers­te Teil einer drei­tei­li­gen Serie. Im zwei­ten Teil wer­den die US-ame­ri­ka­ni­schen Inter­es­sen am Aus­gang der Bun­des­tags­wahl sowie die Mög­lich­kei­ten der Ein­fluss­nah­me der Ver­ei­nig­ten Staa­ten auf die deut­sche Poli­tik über trans­at­lan­ti­sche Netz­wer­ke dar­ge­stellt. Der drit­te Teil beschäf­tigt sich mit wei­te­ren Ein­fluss­mög­lich­kei­ten der USA über Nach­rich­ten­agen­tu­ren, Medi­en, Such­ma­schi­nen und sozia­le Netzwerke.

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Der Krieg ernährt den Krieg

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Deutsch­land hat der Ukrai­ne im Zusam­men­hang mit dem Krieg bis­lang Leis­tun­gen im Wert von 37 Mil­li­ar­den Euro zur Ver­fü­gung gestellt. Doch woher kommt die­ses Geld eigent­lich? Mul­ti­po­lar hat den Bun­des­haus­halt ana­ly­siert. Fazit: Olaf Scholz hat gelogen.

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Schlechte Verlierer

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Nach den Par­la­ments­wah­len in Geor­gi­en waren Vor­wür­fe der Wahl­fäl­schung laut gewor­den. Der BSW-Abge­ord­ne­te und offi­zi­el­le Wahl­be­ob­ach­ter Andrej Hun­ko ord­net die poli­ti­sche Lage dort ein.

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Folgen der deutschen Corona- und Außenpolitik

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Die nega­ti­ven Aus­wir­kun­gen der Ent­schei­dun­gen der letz­ten bei­den Bun­des­re­gie­run­gen las­sen sich mitt­ler­wei­le in vie­len gesell­schaft­li­chen Berei­chen spü­ren und sogar mes­sen. Deutsch­land rutscht vor­aus­sicht­lich in eine län­ger anhal­ten­de Rezes­si­on und hat auf­grund hoher Ener­gie­prei­se eine bei­spiel­lo­se Geld­ent­wer­tung erfah­ren. Hin­zu kommt, dass in den letz­ten vier Jah­ren mehr als eine Bil­li­on Euro für Coro­na-Maß­nah­men, Bun­des­wehr­auf­rüs­tung und die Unter­stüt­zung der Ukrai­ne aus­ge­ge­ben wur­den. Das Geld fehlt nun an ande­ren Stel­len, bei­spiels­wei­se beim sozia­len Woh­nungs­bau, bei der Kran­ken­haus­re­form oder bei der Sanie­rung maro­der Ver­kehrs­in­fra­struk­tur und Schulen.

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Neuauflage der Rüstungsspirale der 80er-Jahre

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Die Ent­schei­dung von Bun­des­kanz­ler Scholz, US-Mit­tel­stre­cken­waf­fen in Deutsch­land zu sta­tio­nie­ren, wer­de die Bedro­hungs­la­ge des Lan­des erhö­hen. Das sagen nicht nur Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­te der Regie­rungs- und Oppo­si­ti­ons­par­tei­en, son­dern auch ein regie­rungs­na­her Ver­tei­di­gungs­exper­te. Offen­bar wer­den der­zeit unter Ver­dre­hung von Tat­sa­chen und tat­säch­li­chen Bedro­hungs­la­gen Wei­chen für eine aggres­si­ve west­li­che Außen­po­li­tik gestellt, die auch noch nach der US-Prä­si­dent­schafts­wahl im Novem­ber und der Bun­des­tags­wahl nächs­tes Jahr wirk­sam sein sollen.

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