Die Ent­schei­dung von Bun­des­kanz­ler Scholz, US-Mit­tel­stre­cken­waf­fen in Deutsch­land zu sta­tio­nie­ren, wer­de die Bedro­hungs­la­ge des Lan­des erhö­hen. Das sagen nicht nur Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­te der Regie­rungs- und Oppo­si­ti­ons­par­tei­en, son­dern auch ein regie­rungs­na­her Ver­tei­di­gungs­exper­te. Offen­bar wer­den der­zeit unter Ver­dre­hung von Tat­sa­chen und tat­säch­li­chen Bedro­hungs­la­gen Wei­chen für eine aggres­si­ve west­li­che Außen­po­li­tik gestellt, die auch noch nach der US-Prä­si­dent­schafts­wahl im Novem­ber und der Bun­des­tags­wahl nächs­tes Jahr wirk­sam sein sollen.

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Die Zer­stö­rung und Beschä­di­gung ukrai­ni­scher Kraft­wer­ke zwi­schen März und Juni durch rus­si­sche Luft­an­grif­fe wur­den in west­li­chen Medi­en als Angriff auf die zivi­le Infra­struk­tur des Lan­des dar­ge­stellt. Teil­wei­se wird davon berich­tet, dass vie­le Ukrai­ner im nächs­ten Win­ter frie­ren müss­ten. Dass mit den Angrif­fen die ukrai­ni­sche Eisen- und Stahl­in­dus­trie und folg­lich auch die Rüs­tungs­in­dus­trie mas­siv beein­träch­tigt wur­den, ist hin­ge­gen kaum zu erfahren.

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Pri­va­te aus­län­di­sche Gläu­bi­ger ver­wei­gern der Ukrai­ne ein wei­te­res Schul­den­mo­ra­to­ri­um. Gelingt deren Regie­rung bis August kei­ne Umschul­dung, könn­te sie zah­lungs­un­fä­hig wer­den. Der kürz­lich von den G7-Staa­ten beschlos­se­ne 50-Mil­li­ar­den-Dol­lar-Kre­dit an die Ukrai­ne erscheint so in einem neu­en Licht. Die Kon­se­quen­zen die­ser Ent­wick­lung sind mehr­deu­tig. Am Ende gehen die west­li­chen Ent­schei­dungs­trä­ger jedoch ein hohes Risi­ko im Namen der euro­päi­schen Steu­er­zah­ler ein.

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Die Regie­rungs­er­klä­rung von Bun­des­kanz­ler Scholz zur Sicher­heit in Deutsch­land fokus­siert aus­schließ­lich auf die Sym­pto­me, ohne die Ursa­chen zu benen­nen. Fast alle aktu­el­len Bedro­hun­gen der deut­schen Sicher­heit sind auf eine aggres­si­ve Außen­po­li­tik zurück­zu­füh­ren. Dies gilt letzt­end­lich sowohl für den Mes­ser­an­griff in Mann­heim als auch für die Gefahr eines Atomkrieges.

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Ein Ver­gleich der mili­tä­ri­schen Kräf­te­ver­hält­nis­se macht deut­lich: Ein Sieg der Ukrai­ne ist ange­sichts der immensen Über­le­gen­heit Russ­lands trotz Unter­stüt­zung des Wes­tens äußerst unwahr­schein­lich. Ähn­lich unwahr­schein­lich ist es, dass Russ­land auf­grund der deut­li­chen Über­le­gen­heit der NATO einen Mit­glieds­staat in Euro­pa angreift. Ein Blick auf die sich ver­än­dern­den Kräf­te­ver­hält­nis­se zwi­schen den NATO-Staa­ten auf der einen und den BRICS-Staa­ten Russ­land, Chi­na und Indi­en auf der ande­ren Sei­te gibt einen Hin­weis dar­auf, war­um west­li­che Füh­rungs­po­li­ti­ker per­ma­nent das Gegen­teil behaupten.

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Statt Russ­land zu scha­den, ver­schaf­fen die Sank­tio­nen Chi­na und Indi­en einen Wett­be­werbs­vor­teil. Auch die USA pro­fi­tie­ren auf­grund gestei­ger­ter Öl- und Gas­ver­käu­fe nach Euro­pa davon. Wäh­rend die rus­si­sche, chi­ne­si­sche und die ame­ri­ka­ni­sche Wirt­schaft wach­sen, wir­ken die Han­dels­be­schrän­kun­gen wie eine gegen Euro­pa gerich­te­te geo­po­li­ti­sche Waf­fe. Anhand der Aus­wer­tung offi­zi­el­ler Wirt­schafts­da­ten wer­den die Zusam­men­hän­ge und Dimen­sio­nen deutlich.

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Trotz Auf­la­gen des Inter­na­tio­na­len Gerichts­hofs und Mah­nun­gen west­li­cher Län­der stei­gen die Zah­len zivi­ler Opfer der Angrif­fe der israe­li­schen Armee im Gaza­strei­fen wei­ter­hin an. Gleich­zei­tig droht dort eine Hun­ger­ka­ta­stro­phe, aus­ge­löst durch die Behin­de­rung von Hilfs­lie­fe­run­gen durch Isra­el. Das Aus­maß der Zer­stö­rung des Gaza­strei­fens wäre ohne die west­li­chen Waf­fen- und Muni­ti­ons­lie­fe­run­gen weit­aus gerin­ger. Deutsch­land muss sich ab April für den Vor­wurf der Bei­hil­fe zum Völ­ker­mord vor dem Inter­na­tio­na­len Gerichts­hof verantworten.

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