Von so genann­ten „Fak­ten­che­ckern“, zu denen sich auch die Redak­ti­on des ARD-fak­ten­fin­ders sel­ber zählt, wür­de man erwar­ten, dass sie sich mit den Hin­ter­grün­den – beleg­te Tat­sa­chen, Indi­zi­en und unter­schied­li­che Mei­nun­gen – bei­spiels­wei­se eines his­to­ri­schen Ereig­nis­ses aus­ein­an­der­set­zen und die­se dif­fe­ren­ziert aus den jewei­li­gen Per­spek­ti­ven wert­frei dar­stel­len. Doch genau das erfolgt erstaun­li­cher­wei­se nicht. Statt­des­sen kann man in den Fak­ten­checks des ARD-fak­ten­fin­ders die Ver­wen­dung von Pro­pa­gan­da­tech­ni­ken ein­deu­tig nach­wei­sen. Frag­lich ist, ob den Autoren dies selbst über­haupt bewusst ist.

Die ver­wen­de­ten Pro­pa­gan­da­tech­ni­ken wer­den beson­ders deut­lich in dem Bei­trag „Viel Auf­merk­sam­keit für frag­wür­di­ge Exper­ten“ von Car­la Reve­land und ihrem Co-Autor Pas­cal Sig­gel­kow, ver­ant­wort­lich für den ARD-fak­ten­fin­der. Es geht um den Krieg in der Ukrai­ne und wie er begon­nen hat. Bei einem ordent­li­chen Fak­ten­check wür­de man davon aus­ge­hen, dass der his­to­risch rele­van­te Hin­ter­grund der Aus­ein­an­der­set­zung näher beleuch­tet wird.

Für den aktu­el­len mili­tä­ri­schen Kon­flikt in der Ukrai­ne ist ins­be­son­de­re die Zeit seit der Unab­hän­gig­keit des Lan­des von der Sowjet­uni­on im Jahr 1991 von Rele­vanz. Seit dem Ende des Kal­ten Krie­ges gibt es in der Ukrai­ne einen Rich­tungs­streit zwi­schen ver­schie­de­nen Inter­es­sen­grup­pen, ob man sich eher dem Wes­ten und der EU zuwen­den soll oder dem Osten und Russ­land. Die Gegen­sät­ze wer­den dadurch ver­stärkt, dass die Bevöl­ke­rung im Osten des Lan­des und auf der Krim zu gro­ßen Tei­len oder sogar mehr­heit­lich rus­sisch­stäm­mig ist. Doch auch die Erwar­tun­gen ande­rer Län­der und Staa­ten­ver­ei­ni­gun­gen an den Aus­gang des spä­tes­tens seit 2014 andau­ern­den Bür­ger­krie­ges in der Ukrai­ne und sei­ner Eska­la­ti­on seit 2022 sind offen­sicht­lich und his­to­risch nachvollziehbar.

Neben den Bestre­bun­gen Russ­lands, eine wei­te­re Aus­wei­tung der Nato Rich­tung Osten zu ver­hin­dern, um die Sicher­heit des eige­nen Lan­des zu wah­ren, ver­fol­gen sowohl die USA, die EU als auch Chi­na ganz offen­sicht­lich eige­ne Inter­es­sen – anders sind die hohen Inves­ti­tio­nen aus­ge­rech­net in die­sen Kon­flikt kaum zu erklä­ren. Wäh­rend die USA und die EU eine Erwei­te­rung ihres jewei­li­gen Ein­fluss­ge­bie­tes über die Inte­gra­ti­on der Ukrai­ne in die Nato bezie­hungs­wei­se in die EU anstre­ben, sucht Chi­na offen­bar einen star­ken Ver­bün­de­ten in sei­ner Kon­kur­renz mit den USA um die wirt­schaft­li­che und mili­tä­ri­sche Vor­macht­stel­lung in der Welt.

Die unter­schied­li­chen geo­po­li­ti­schen Erwar­tun­gen der USA, der EU, Chi­nas und Russ­lands an den Aus­gang des Kon­flikts in der Ukrai­ne wer­den von den Autoren jedoch außer Acht gelas­sen, die­je­ni­gen der USA und der EU gar voll­kom­men negiert. In ihrem Bei­trag zeich­nen Reve­land und Sig­gel­kow ein Bild von einer Aus­ein­an­der­set­zung, in der der Wes­ten ledig­lich die sou­ve­rä­nen Rech­te der ukrai­ni­schen Regie­rung sowie des Teils der Bevöl­ke­rung des Lan­des, der sich dem Wes­ten zuwen­det, stär­ken will, wäh­rend Russ­land neo­im­pe­ria­lis­ti­sche Zie­le ver­folgt. Chi­nas Inter­es­sen oder die Inter­es­sen des rus­sisch­stäm­mi­gen Teils der ukrai­ni­schen Bevöl­ke­rung wer­den über­haupt nicht beleuchtet.

Vereinfachung der Hintergründe des militärischen Konflikts in der Ukraine

Die­se ver­kürz­te und ein­sei­ti­ge Sicht­wei­se deckt an sich bereits drei Pro­pa­gan­da­tech­ni­ken ab, näm­lich die der Ver­ein­fa­chung, der Halb­wahr­heit und der Wie­der­ho­lung. Den viel­schich­ti­gen und unter­schied­li­chen Inter­es­sen an dem Kon­flikt in der Ukrai­ne wird ein ein­fa­ches Gut-Böse-Sche­ma über­ge­stülpt: Die Rus­sen sind die bösen Aggres­so­ren, die (sich dem Wes­ten zuwen­den­den) Ukrai­ner die unschul­di­gen Opfer und der Wes­ten der edle Ret­ter, der den Opfern selbst­los bei­sei­te steht – eine Dar­stel­lung wie aus einem bil­li­gen ame­ri­ka­ni­schen Wes­tern aus den 1960er Jah­ren. Aus die­ser Per­spek­ti­ve ist die offi­zi­el­le, von poli­ti­schen und jour­na­lis­ti­schen Mei­nungs­füh­rern ver­tre­te­ne „west­li­che“ Sicht frei von jeg­li­cher Pro­pa­gan­da, die rus­si­sche Sicht davon durch­tränkt und jeder, der im Wes­ten auf die Viel­sei­tig­keit der Inter­es­sen­la­gen öffent­lich hin­weist, folg­lich ein Ver­brei­ter rus­si­scher Pro­pa­gan­da und ein Antiamerikanist.

Ein Blick in die Geschichts­for­schung zeigt, dass mili­tä­ri­sche Kon­flik­te in der Ver­gan­gen­heit immer kom­ple­xe Hin­ter­grün­de hat­ten und Ver­ein­fa­chun­gen und Halb­wahr­hei­ten stets Pro­pa­gan­da­mit­tel der Eli­ten waren, um die eige­nen Inter­es­sen vor der hei­mi­schen Bevöl­ke­rung zu kaschie­ren und die­se von der Recht­mä­ßig­keit eines mili­tä­ri­schen Ein­grei­fens zu über­zeu­gen. Um die­ses Mus­ter im Ukrai­ne-Kon­flikt nicht zu erken­nen, braucht es einer­seits eine man­geln­de Geschichts­kennt­nis und feh­len­des Wis­sen über aktu­el­le geo­po­li­ti­sche Aus­ein­an­der­set­zun­gen sowie ande­rer­seits eine stän­di­ge Wie­der­ho­lung der ein­sei­ti­gen Sichtweise.

Wenn die Wie­der­ho­lung exzes­siv und qua­si bis zum Erbre­chen betrie­ben wird, dann kön­nen sogar ein­fa­che, logisch in sich wider­sprüch­li­che Aus­sa­gen wie „Krieg ist Frie­den“ den Rezi­pi­en­ten als wahr erschei­nen. Von die­sem Slo­gan, der aus dem dys­to­pi­schen Roman „1984“ von Geor­ge Orwell stammt und an den auch die ent­spre­chen­de Pro­pa­gan­da­tech­nik namens „Neu­sprech“ ange­lehnt ist, sind die ein­fluss­rei­chen Medi­en in Deutsch­land mit der Ver­brei­tung von Aus­sa­gen wie „Pan­zer ret­ten Leben“ nicht weit entfernt.

Diskreditierung statt sachliche Auseinandersetzung

Anstatt, wie bereits beschrie­ben, die viel­schich­ti­gen Hin­ter­grün­de des Kon­flikts in der Ukrai­ne dar­zu­stel­len, kon­zen­trie­ren sich die Autoren Reve­land und Sig­gel­kow in ihrem Bei­trag mit ein­fach nach­zu­wei­sen­den Pro­pa­gan­da­tech­ni­ken wie „Beru­fung auf Auto­ri­tä­ten“ und „Ad homi­nem“ auf die Dis­kre­di­tie­rung von in der Öffent­lich­keit ste­hen­den Per­so­nen, wel­che ihrer­seits auf die viel­schich­ti­gen Hin­ter­grün­de des Kon­flikts in der Ukrai­ne hinweisen.

Die Argu­men­te von Danie­le Gan­ser, Ulri­ke Gué­rot und Gabrie­le Kro­ne-Schmalz wer­den unter Beru­fung auf Auto­ri­tä­ten – in die­sem Fall die drei Ost­eu­ro­pa­wis­sen­schaft­ler Fri­th­jof Ben­ja­min Schenk, Klaus Gest­wa und Mar­tin Aust – als abwe­gig und falsch dar­ge­stellt, anstatt die unter­schied­li­chen Sicht­wei­sen wert­frei gegen­über­zu­stel­len. Eine Stel­lung­nah­me zu den Vor­wür­fen haben die Autoren bei den betrof­fe­nen Per­so­nen nicht ein­ge­holt, obwohl dies einer aus­ge­wo­ge­nen Bericht­erstat­tung ent­sprä­che. Dazu sind die bei­den Jour­na­lis­ten auf­grund Para­graph 26 des Medi­en­staats­ver­tra­ges jedoch ver­pflich­tet. Dort steht: „Die öffent­lich-recht­li­chen Rund­funk­an­stal­ten haben bei der Erfül­lung ihres Auf­trags die Grund­sät­ze der Objek­ti­vi­tät und Unpar­tei­lich­keit der Bericht­erstat­tung, die Mei­nungs­viel­falt sowie die Aus­ge­wo­gen­heit ihrer Ange­bo­te zu berücksichtigen.“

Die inhalt­li­che Aus­ein­an­der­set­zung nimmt auch nur einen Teil der Kri­tik der bei­den Autoren an den Äuße­run­gen von Gan­ser, Gué­rot und Kro­ne-Schmalz ein. Gro­ße Tei­le des Bei­tra­ges bestehen aus der Dar­stel­lung nega­tiv cha­rak­te­ri­sie­ren­der Eigen­schaf­ten der ange­grif­fe­nen Per­so­nen. Eine der­ar­ti­ge Vor­ge­hens­wei­se fällt unter die Kate­go­rie der Schein­ar­gu­men­te, mit denen die Unwahr­heit der von die­sen Per­so­nen ver­tre­te­nen Mei­nun­gen belegt wer­den soll, ohne auf deren eigent­li­chen Argu­men­te inhalt­lich einzugehen.

Diskreditierung von Daniele Ganser

Dem Schwei­zer His­to­ri­ker wird vor­ge­wor­fen, „sei­ne The­sen zum rus­si­schen Angriffs­krieg öffent­lich­keits­wirk­sam und gewinn­brin­gend zu ver­brei­ten“. In die­sem Zusam­men­hang wird auch die inhalt­lich voll­kom­men irrele­van­te Infor­ma­ti­on über die Höhe der Ticket­prei­se für Gan­sers Ver­an­stal­tun­gen genannt. Des Wei­te­ren wer­den ihm ein Man­gel an Exper­ti­se sowie Anti­ame­ri­ka­nis­mus zur Last gelegt, weil er sich in sei­nen Publi­ka­tio­nen kri­tisch mit den geo­po­li­ti­schen Inter­es­sen der USA und deren Völ­ker­rechts­brü­chen aus­ein­an­der­setzt. Mit der glei­chen Argu­men­ta­ti­ons­wei­se könn­te man jeder Per­son, die sich kri­tisch mit den geo­po­li­ti­schen Inter­es­sen Russ­lands aus­ein­an­der­setzt, Rus­so­pho­bie vorwerfen.

Ein gan­zer Unter­ab­schnitt mit dem Titel „Gan­ser ist Unter­neh­mer“ wid­met sich der Behaup­tung, dass der His­to­ri­ker nicht mehr wis­sen­schaft­lich tätig sei, da er nicht an einer Hoch­schu­le als Lehr­kraft ange­stellt ist. Doch die­ser Schluss ist unlo­gisch, da eine wis­sen­schaft­li­che Tätig­keit nicht von einer Beschäf­ti­gung an einer Hoch­schu­le abhän­gig ist. Zudem wer­den ihm hohe Ein­künf­te aus sei­nen wei­te­ren Tätig­kei­ten vor­ge­wor­fen. Die­se Infor­ma­tio­nen gehen alle­samt nicht inhalt­lich auf die Argu­men­te Gan­sers ein und haben ein­zig zum Ziel, die Glaub­wür­dig­keit der von ihm ver­tre­te­nen Mei­nung zum Kon­flikt in der Ukrai­ne zu untergraben.

Dis­kre­di­tie­rung von Ulri­ke Guérot

Auch der Poli­tik­wis­sen­schaft­le­rin und Pro­fes­so­rin für Euro­pa­po­li­tik Gué­rot wird man­geln­des Fach­wis­sen zum Kon­flikt in der Ukrai­ne vor­ge­wor­fen, obwohl sie zu ent­spre­chen­den Talk­shows in öffent­lich-recht­li­chen Rund­funk­an­stal­ten auf­ge­tre­ten sei. Die Gegen­fra­ge, über wel­che Fach­kennt­nis­se Agnes Strack-Zim­mer­mann, Ver­lags­re­prä­sen­tan­tin mit einem Hoch­schul­ab­schluss in Publi­zis­tik, Poli­tik­wis­sen­schaft und Ger­ma­nis­tik, ver­fügt, die in einer die­ser Talk­shows die Gegen­po­si­ti­on zu Gué­rot ver­tre­ten hat, wird nicht gestellt.

Um die Glaub­wür­dig­keit von Gué­rot zu unter­gra­ben fügen Reve­land und Sig­gel­kow bereits im zwei­ten Satz des ers­ten Absat­zes zu ihrer Per­son die inhalt­lich nicht rele­van­te Infor­ma­ti­on ein, dass Gué­rot auf­grund von Pla­gi­ats­vor­wür­fen von der Uni­ver­si­tät Bonn gekün­digt wurde.

Diskreditierung von Gabriele Krone-Schmalz

Der ehe­ma­li­gen ARD-Russ­land­kor­re­spon­den­tin Kro­ne-Schmalz wird vor­ge­wor­fen, sie wei­che mit ihren Ansich­ten zum Teil stark vom wis­sen­schaft­li­chen Kon­sens ab und rela­ti­vie­re die rus­si­schen Gräu­el­ta­ten. Was die­ser wis­sen­schaft­li­che Kon­sens sein soll und wer ihn defi­niert, wird jedoch nicht aus­ge­führt. Zumin­dest „koket­tie­re sie nicht mit den extre­men Rän­dern und Ver­schwö­rungs­ideo­lo­gen“ wie Gué­rot und Gan­ser. Mit die­sem Neben­satz ver­wen­den Reve­land und Sig­gel­kow noch eine wei­te­re Pro­pa­gan­da­tech­nik, die der Kon­takt­schuld. Damit soll ein Ziel­pu­bli­kum über­zeugt wer­den, eine Akti­on oder eine Idee abzu­leh­nen, indem dar­auf hin­ge­wie­sen wird, dass die Idee bei Grup­pen beliebt ist, die von dem Ziel­pu­bli­kum gehasst, gefürch­tet oder ver­ach­tet werden.

Sind sich Reveland und Siggelkow der Verwendung von Propagandatechniken in ihrem Beitrag bewusst?

Die Offen­sicht­lich­keit der unaus­ge­wo­ge­nen und ein­sei­ti­gen Dar­stel­lung mit­hil­fe ein­fach nach­zu­wei­sen­der Pro­pa­gan­da­tech­ni­ken lässt Zwei­fel auf­kom­men, ob den bei­den Jour­na­lis­ten Reve­land und Sig­gel­kow deren Ver­wen­dung über­haupt bewusst ist. Viel­mehr drängt sich die Ver­mu­tung auf, dass es ihnen an einem aus­rei­chen­den geschicht­li­chen Wis­sen und grund­le­gen­den Kennt­nis­sen der geo­po­li­ti­schen Inter­es­sen der aktu­ell wirt­schaft­lich und mili­tä­risch domi­nie­ren­den Staa­ten und Staa­ten­bünd­nis­se man­gelt. Zudem schei­nen sie von der von ihnen selbst ver­brei­te­ten und repe­tier­ten ein­sei­ti­gen Pro­pa­gan­da der USA und der EU so ver­ein­nahmt zu sein, dass sie zu einer selbst­kri­ti­schen Aus­ein­an­der­set­zung mit der Qua­li­tät ihrer Tätig­keit nicht fähig sind.

Ein jour­na­lis­ti­scher Bei­trag, der den Qua­li­täts­kri­te­ri­en der öffent­lich-recht­li­chen Rund­funk­an­stal­ten, wie sie im Medi­en­staats­ver­trag fest­ge­legt sind, ent­spro­chen hät­te, hät­te nicht nur die ein­sei­ti­ge Kri­tik der drei Ost­eu­ro­pa­wis­sen­schaft­ler beinhal­tet, son­dern auch die Stel­lung­nah­me der kri­ti­sier­ten Per­so­nen Gan­ser, Gué­rot und Kro­ne-Schmalz. Noch berei­chern­der für die öffent­li­che Mei­nungs­bil­dung wäre ein im öffent­lich-recht­li­chen Rund­funk über­tra­ge­nes Streit­ge­spräch mit genau die­sen sechs Gäs­ten gewe­sen – beglei­tet von einer Mode­ra­ti­on, die wert­frei und nicht ein­sei­tig in den Aus­tausch der Argu­men­te ein­greift, sowie durch­ge­führt von einer Redak­ti­on, die auf die Ein­spie­lung ein­sei­ti­ger Hin­ter­grund­in­for­ma­tio­nen verzichtet.

Eine der­art dif­fe­ren­zier­te Aus­ein­an­der­set­zung mit den Grün­den für den Kon­flikt in der Ukrai­ne muss nicht unwei­ger­lich dazu füh­ren, dass sich die Medi­en­nut­zer in einen pro­west­li­chen und einen pro­rus­si­schen Teil auf­spal­ten. Im Gegen­teil, die Erkennt­nis, dass bei­de Sei­ten eige­ne Inter­es­sen ver­fol­gen und dafür bereit sind, eine hohe Anzahl von Men­schen­le­ben unter den Sol­da­ten und Zivi­lis­ten in der Ukrai­ne zu opfern, hät­te durch­aus das Poten­ti­al, eine drit­te Posi­ti­on zu stär­ken: die der Neu­tra­li­tät und des Ver­mitt­lers von Friedensgesprächen.

Wie weit die ARD von einer der­art hoch­qua­li­ta­ti­ven und wert­neu­tra­len öffent­li­chen Bericht­erstat­tung ent­fernt ist, zeigt letzt­end­lich der Bei­trag von Reve­land und Sig­gel­kow, der die­sen Anfor­de­run­gen in mehr­fa­cher Hin­sicht wider­spricht und größ­ten­teils das Ziel ver­folgt, den Ruf der ange­grif­fe­nen Per­so­nen zu schädigen.