Regierungserklärung von Bundeskanzler Scholz: Verkürzungen und Verzerrungen der Realität

Die Regie­rungs­er­klä­rung von Bun­des­kanz­ler Scholz zur Sicher­heit in Deutsch­land fokus­siert aus­schließ­lich auf die Sym­pto­me, ohne die Ursa­chen zu benen­nen. Fast alle aktu­el­len Bedro­hun­gen der deut­schen Sicher­heit sind auf eine aggres­si­ve Außen­po­li­tik zurück­zu­füh­ren. Dies gilt letzt­end­lich sowohl für den Mes­ser­an­griff in Mann­heim als auch für die Gefahr eines Atomkrieges.

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Die Lügen der Kriegstreiber

Ein Ver­gleich der mili­tä­ri­schen Kräf­te­ver­hält­nis­se macht deut­lich: Ein Sieg der Ukrai­ne ist ange­sichts der immensen Über­le­gen­heit Russ­lands trotz Unter­stüt­zung des Wes­tens äußerst unwahr­schein­lich. Ähn­lich unwahr­schein­lich ist es, dass Russ­land auf­grund der deut­li­chen Über­le­gen­heit der NATO einen Mit­glieds­staat in Euro­pa angreift. Ein Blick auf die sich ver­än­dern­den Kräf­te­ver­hält­nis­se zwi­schen den NATO-Staa­ten auf der einen und den BRICS-Staa­ten Russ­land, Chi­na und Indi­en auf der ande­ren Sei­te gibt einen Hin­weis dar­auf, war­um west­li­che Füh­rungs­po­li­ti­ker per­ma­nent das Gegen­teil behaupten.

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Zukunftsvision Humuserde

Der Agrar­öko­nom Johan­nes Eisen­bach über das „Miss­ver­ständ­nis, dün­gen zu müs­sen“, die Zer­stö­rung der Böden und sei­ne Lang­zeit­un­ter­su­chun­gen mit „bio­zy­kli­scher“ – sich selbst erhal­ten­der – Humu­ser­de, in der „etwas steckt, das in die Zukunft gerich­tet ist, näm­lich die schier nicht schwin­den­de Fruchtbarkeit“.

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Video-Podcast zum Beitrag “Sanktionen gegen Russland gehen nach hinten los”

Sanktionen gegen Russland gehen nach hinten los

Statt Russ­land zu scha­den, ver­schaf­fen die Sank­tio­nen Chi­na und Indi­en einen Wett­be­werbs­vor­teil. Auch die USA pro­fi­tie­ren auf­grund gestei­ger­ter Öl- und Gas­ver­käu­fe nach Euro­pa davon. Wäh­rend die rus­si­sche, chi­ne­si­sche und die ame­ri­ka­ni­sche Wirt­schaft wach­sen, wir­ken die Han­dels­be­schrän­kun­gen wie eine gegen Euro­pa gerich­te­te geo­po­li­ti­sche Waf­fe. Anhand der Aus­wer­tung offi­zi­el­ler Wirt­schafts­da­ten wer­den die Zusam­men­hän­ge und Dimen­sio­nen deutlich.

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Das Sterben im Gazastreifen geht ungehindert weiter

Trotz Auf­la­gen des Inter­na­tio­na­len Gerichts­hofs und Mah­nun­gen west­li­cher Län­der stei­gen die Zah­len zivi­ler Opfer der Angrif­fe der israe­li­schen Armee im Gaza­strei­fen wei­ter­hin an. Gleich­zei­tig droht dort eine Hun­ger­ka­ta­stro­phe, aus­ge­löst durch die Behin­de­rung von Hilfs­lie­fe­run­gen durch Isra­el. Das Aus­maß der Zer­stö­rung des Gaza­strei­fens wäre ohne die west­li­chen Waf­fen- und Muni­ti­ons­lie­fe­run­gen weit­aus gerin­ger. Deutsch­land muss sich ab April für den Vor­wurf der Bei­hil­fe zum Völ­ker­mord vor dem Inter­na­tio­na­len Gerichts­hof verantworten.

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Pandemievertrag: „Das Dramatische ist, dass die Politik diesen Prozess dominiert“

Sil­via Beh­rendt, ehe­ma­li­ge Bera­te­rin der WHO, hat deren Gene­ral­di­rek­tor in einem offe­nen Brief auf­ge­for­dert, die Welt­ge­sund­heits­ver­samm­lung im Mai nicht über die geplan­ten Ände­run­gen der Inter­na­tio­na­len Gesund­heits­vor­schrif­ten abstim­men zu las­sen. Sie warnt, dass die Ände­rungs­vor­schlä­ge den Ver­trags­par­tei­en nicht früh genug zur Ver­fü­gung gestan­den haben – was den Vor­schrif­ten wider­spricht. „Die Öffent­lich­keit soll­te die Sinn­haf­tig­keit der neu­en Befug­nis­se der WHO ange­sichts der Has­tig­keit und der fal­schen Begrün­dun­gen für die Miss­ach­tung der recht­mä­ßi­gen Pro­zes­se hin­ter­fra­gen“, so Beh­rendt im Multipolar-Interview.

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Wem ist die neue STIKO verpflichtet?

In die­ser Woche kommt die neue Stän­di­ge Impf­kom­mis­si­on zu ihrer ers­ten kon­sti­tu­ie­ren­den Sit­zung zusam­men. Mehr als zwei Drit­tel der Stel­len wur­den vom Gesund­heits­mi­nis­te­ri­um über­ra­schend und gegen den Wil­len des Gre­mi­ums neu besetzt – in intrans­pa­ren­ter Wei­se und mit Per­so­nen, die zum Teil der Phar­ma­in­dus­trie oder der Bun­des­re­gie­rung nahe­ste­hen. Impf­emp­feh­lun­gen sol­len künf­tig zügi­ger beschlos­sen wer­den. Nach­fra­gen blockt das Minis­te­ri­um ab.

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War es sinnvoll, Millionen von COVID-19-Fällen mit milden Symptomen verhindern zu wollen?“

In meh­re­ren Publi­ka­tio­nen setzt sich der Fach­arzt für Hygie­ne und Umwelt­me­di­zin Gün­ter Kampf mit dem Umgang der Coro­na­kri­se in Deutsch­land aus­ein­an­der. In sei­ner neu­es­ten Ver­öf­fent­li­chung mit dem Titel „Coro­Flu­en­za“ ver­gleicht er COVID-19 auf der Basis von Kenn­zah­len aus Stu­di­en und der öffent­li­chen Bericht­erstat­tung mit ande­ren bekann­ten pan­de­mi­schen vira­len Atem­wegs­er­kran­kun­gen. Im Inter­view mit Kars­ten Mon­tag legt er dar, dass sich COVID-19 im Gro­ßen und Gan­zen nicht von den bekann­ten Grip­pe­wel­len unter­schei­det, dass die ver­wen­de­ten Kenn­zah­len zur Steue­rung der Kri­se unan­ge­mes­sen waren und dass es auf­grund der Ver­mei­dung einer sach­li­chen Auf­ar­bei­tung in einer ähn­li­chen Situa­ti­on womög­lich erneut zu den Maß­nah­men kommt, wie wir sie in den letz­ten drei Jah­ren erlebt haben.

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