Eine Ana­ly­se zeigt: Die Bun­des­re­gie­rung nutzt das neue „Son­der­ver­mö­gen Infra­struk­tur und Kli­ma­schutz“, um Inves­ti­tio­nen im regu­lä­ren Bun­des­haus­halt zu redu­zie­ren und damit Gel­der für ande­re Zwe­cke zu gewin­nen. Das „Son­der­ver­mö­gen“ wird so zu einem all­ge­mei­nen Schat­ten­haus­halt. Fach­po­li­ti­ker, auch der Oppo­si­ti­on, schwei­gen dazu.

Wei­ter­le­sen auf Multipolar