Wahlbeobachterin in Moldawien: Zugang der Wähler der Opposition zu den Wahllokalen „massiv gestört“

Ruth Fir­menich (BSW), Abge­ord­ne­te des Euro­pa­par­la­ments, war als Wahl­be­ob­ach­te­rin der Par­la­ments­wah­len in der Repu­blik Mol­da­wi­en vor Ort. Im Inter­view mit den Nach­Denk­Sei­ten berich­tet sie von mas­si­ven Behin­de­run­gen der Wäh­ler aus Trans­nis­tri­en, Russ­land und Bela­rus, ihre Stim­men abzu­ge­ben. Wäh­rend die in der Wahl bestä­tig­te Regie­rungs­par­tei sowie die Lei­tung der Wahl­be­ob­ach­tungs­kom­mis­si­on die Wahl trotz rus­si­scher Mani­pu­la­ti­ons­ver­su­che als fair und demo­kra­tisch bezeich­ne­ten, ver­misst die Euro­pa­ab­ge­ord­ne­te Kri­tik an der ein­sei­ti­gen Ein­fluss­nah­me des Wes­tens. Ihre größ­te Befürch­tung ist, dass eine mög­li­che zukünf­ti­ge Dis­kus­si­on um eine NATO-Mit­glied­schaft Mol­da­wi­ens die Bevöl­ke­rung nicht nur wei­ter spal­ten, son­dern das klei­ne Land ange­sichts der Ent­wick­lung in der Ukrai­ne in eine pre­kä­re Situa­ti­on brin­gen könnte.

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