Die außen- und innen­po­li­ti­schen Ent­schei­dun­gen der Bun­des­re­gie­rung und der EU hin­sicht­lich Russ­lands wer­den fast aus­schließ­lich mit Behaup­tun­gen begrün­det, die sich rei­hen­wei­se als falsch oder nicht belegt her­aus­ge­stellt haben. So exis­tiert kein ein­zi­ger hand­fes­ter Beleg dafür, dass Russ­land nach einem Sieg in der Ukrai­ne NATO-Staa­ten angrei­fen will oder bereits jetzt schon einen „hybri­den Krieg“ gegen die EU führt. Auf Nach­fra­gen bei ent­spre­chen­den Regie­rungs­stel­len geben die­se Geheim­dienst­in­for­ma­tio­nen an, die nicht öffent­lich bereit­ste­hen. Auch die der­zeit aus­ge­setz­te Ein­schät­zung des Ver­fas­sungs­schut­zes, die AfD sei „gesi­chert rechts­extre­mis­tisch“, basiert aus­schließ­lich auf einem nicht öffent­li­chen Gutachten.

Wei­ter­le­sen auf den NachDenkSeiten