Wenn Jour­na­lis­ten­ver­bän­de und ‑gewerk­schaf­ten, Men­schen­rechts­or­ga­ni­sa­tio­nen, Sozi­al­ver­bän­de, Kir­chen und Par­tei­en sich nicht mehr unein­ge­schränkt für die Pres­se­frei­heit ein­set­zen, lässt dies Ungu­tes für die Zukunft erah­nen. An ihren Reak­tio­nen auf eine Pres­se­an­fra­ge zur dro­hen­den huma­ni­tä­ren Not­la­ge des sank­tio­nier­ten deut­schen Jour­na­lis­ten Hüsey­in Doğru lässt sich ablei­ten, wie stark die­se Orga­ni­sa­tio­nen bereits in eine poli­ti­sche Kam­pa­gne zur Zen­sur der Mei­nungs­frei­heit ein­ge­bun­den sind. Eine Argu­men­ta­ti­on mit einem Rechts­wis­sen­schaft­ler zeigt die Schwä­chen der Posi­ti­on auf, die EU-Sank­tio­nen sei­en mit den Grund­rech­ten vereinbar.

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