Deutschland hat der Ukraine im Zusammenhang mit dem Krieg bislang Leistungen im Wert von 37 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Doch woher kommt dieses Geld eigentlich? Multipolar hat den Bundeshaushalt analysiert. Fazit: Olaf Scholz hat gelogen.
Nach den Parlamentswahlen in Georgien waren Vorwürfe der Wahlfälschung laut geworden. Der BSW-Abgeordnete und offizielle Wahlbeobachter Andrej Hunko ordnet die politische Lage dort ein.
Die negativen Auswirkungen der Entscheidungen der letzten beiden Bundesregierungen lassen sich mittlerweile in vielen gesellschaftlichen Bereichen spüren und sogar messen. Deutschland rutscht voraussichtlich in eine länger anhaltende Rezession und hat aufgrund hoher Energiepreise eine beispiellose Geldentwertung erfahren. Hinzu kommt, dass in den letzten vier Jahren mehr als eine Billion Euro für Corona-Maßnahmen, Bundeswehraufrüstung und die Unterstützung der Ukraine ausgegeben wurden. Das Geld fehlt nun an anderen Stellen, beispielsweise beim sozialen Wohnungsbau, bei der Krankenhausreform oder bei der Sanierung maroder Verkehrsinfrastruktur und Schulen.
Die Entscheidung von Bundeskanzler Scholz, US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland zu stationieren, werde die Bedrohungslage des Landes erhöhen. Das sagen nicht nur Bundestagsabgeordnete der Regierungs- und Oppositionsparteien, sondern auch ein regierungsnaher Verteidigungsexperte. Offenbar werden derzeit unter Verdrehung von Tatsachen und tatsächlichen Bedrohungslagen Weichen für eine aggressive westliche Außenpolitik gestellt, die auch noch nach der US-Präsidentschaftswahl im November und der Bundestagswahl nächstes Jahr wirksam sein sollen.
Die Zerstörung und Beschädigung ukrainischer Kraftwerke zwischen März und Juni durch russische Luftangriffe wurden in westlichen Medien als Angriff auf die zivile Infrastruktur des Landes dargestellt. Teilweise wird davon berichtet, dass viele Ukrainer im nächsten Winter frieren müssten. Dass mit den Angriffen die ukrainische Eisen- und Stahlindustrie und folglich auch die Rüstungsindustrie massiv beeinträchtigt wurden, ist hingegen kaum zu erfahren.
Private ausländische Gläubiger verweigern der Ukraine ein weiteres Schuldenmoratorium. Gelingt deren Regierung bis August keine Umschuldung, könnte sie zahlungsunfähig werden. Der kürzlich von den G7-Staaten beschlossene 50-Milliarden-Dollar-Kredit an die Ukraine erscheint so in einem neuen Licht. Die Konsequenzen dieser Entwicklung sind mehrdeutig. Am Ende gehen die westlichen Entscheidungsträger jedoch ein hohes Risiko im Namen der europäischen Steuerzahler ein.
Corona-Maßnahmen, die Unterstützung der Ukraine und Aufrüstung haben Sonderausgaben und Kosten erzeugt, welche zu höheren Belastungen führen als die deutsche Einheit. Eine Aufstellung der Positionen verdeutlicht die Dimensionen der Verluste und die Auswirkungen auf den Wohlstandstaat. Anstatt die exorbitanten Summen in Bildung, Energieunabhängigkeit, Ausbau von Infrastruktur und Förderprogramme für sozial Benachteiligte zu investieren, werden damit wissenschaftlich äußerst fragwürdige Gesundheitsmaßnahmen, Kriege im Ausland und Waffen finanziert.
Die Regierungserklärung von Bundeskanzler Scholz zur Sicherheit in Deutschland fokussiert ausschließlich auf die Symptome, ohne die Ursachen zu benennen. Fast alle aktuellen Bedrohungen der deutschen Sicherheit sind auf eine aggressive Außenpolitik zurückzuführen. Dies gilt letztendlich sowohl für den Messerangriff in Mannheim als auch für die Gefahr eines Atomkrieges.
Ein Vergleich der militärischen Kräfteverhältnisse macht deutlich: Ein Sieg der Ukraine ist angesichts der immensen Überlegenheit Russlands trotz Unterstützung des Westens äußerst unwahrscheinlich. Ähnlich unwahrscheinlich ist es, dass Russland aufgrund der deutlichen Überlegenheit der NATO einen Mitgliedsstaat in Europa angreift. Ein Blick auf die sich verändernden Kräfteverhältnisse zwischen den NATO-Staaten auf der einen und den BRICS-Staaten Russland, China und Indien auf der anderen Seite gibt einen Hinweis darauf, warum westliche Führungspolitiker permanent das Gegenteil behaupten.