Archiv der Kategorie: (Geo-)Politik

NATO-„Friedenstruppen“ in der Ukraine: Worum geht es überhaupt?

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Die euro­päi­schen Unter­stüt­zer der Ukrai­ne ver­su­chen mit Begrif­fen wie „Frie­dens­ord­nung“, „Frie­dens­si­che­rung“ und „Frie­dens­trup­pen“, ihren eige­nen Bevöl­ke­run­gen ein­zu­re­den, es gin­ge ihnen um eine bal­di­ge fried­li­che Lösung des Kon­flikts mit Russ­land. Das tat­säch­li­che Front­ge­sche­hen der letz­ten zwei­ein­halb Jah­re offen­bart jedoch die offen­sicht­lich wah­ren Absich­ten hin­ter den „Frie­dens­be­mü­hun­gen“. Die For­mu­lie­run­gen der Befür­wor­ter einer Eska­la­ti­on des Krie­ges in der Ukrai­ne erin­nern ver­mehrt an Orwell‘sches Neusprech.

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Geschichtsverfälschung und Demokratiedefizite auf höchster EU-Ebene

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Die EU-Außen­be­auf­trag­te Kaja Kal­las behaup­tet in einem Inter­view, der Sieg der Sowjet­uni­on und Chi­nas im Zwei­ten Welt­krieg sei ein fal­sches „Nar­ra­tiv“ und erzeugt damit einen diplo­ma­ti­schen Eklat mit Chi­na. Auf EU-Ebe­ne for­dert sie „qua­li­fi­zier­te Mehr­heits­ent­schei­dun­gen“, bei­spiels­wei­se bei den Sank­ti­ons­pa­ke­ten, aber auch bei „vie­len ande­ren“ The­men. Veto­recht sei „kei­ne ech­te Demo­kra­tie“. Im „Kampf um Nar­ra­ti­ve“ soll­ten „Füh­rer“ das Volk „erzie­hen“.

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Wer ist eigentlich der Verfassungsfeind?

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In den Ver­ei­nig­ten Staa­ten voll­zieht sich unter der Prä­si­dent­schaft von Donald Trump der­zeit ein umfas­sen­der innen- und außen­po­li­ti­scher Wan­del. Im ers­ten Teil wur­de die Aus­wir­kung der Neu­aus­rich­tung der US-Außen­po­li­tik auf die poli­ti­sche Agen­da euro­päi­scher Staa­ten näher beleuch­tet. In die­sem zwei­ten Teil wird näher auf die Hin­ter­grün­de und die Fol­gen der US-Wirt­schafts­po­li­tik ein­ge­gan­gen. Zudem stellt sich auf­grund ähn­li­cher gesell­schaft­li­cher Her­aus­for­de­run­gen in den USA und Euro­pa die Fra­ge, inwie­weit die poli­ti­sche Ent­wick­lung in den Ver­ei­nig­ten Staa­ten eine Blau­pau­se für zukünf­ti­ge Wahl­aus­gän­ge in Euro­pa ist.

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Wie wichtig ist den Großmächten die Arktis?

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Seit US-Prä­si­dent Trump ange­kün­digt hat, Grön­land den USA anzu­glie­dern, wird die geo­po­li­ti­sche Bedeu­tung der Ark­tis ver­mehrt dis­ku­tiert. Wie rele­vant sind die dor­ti­gen Boden­schät­ze, Schiff­fahrts­rou­ten und mili­tä­ri­schen Plä­ne der Anrainer?

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Vergleich der Wahlprogramme der Parteien zur Bundestagswahl

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Die vor­ge­zo­ge­ne Bun­des­tags­wahl steht vor der Tür und die Par­tei­en haben ihre Wahl­pro­gram­me bezie­hungs­wei­se deren Ent­wür­fe öffent­lich bereit­ge­stellt. Die Nach­Denk­Sei­ten haben zu den wich­tigs­ten poli­ti­schen The­men­be­rei­chen die unter­schied­li­chen Posi­tio­nen ver­gli­chen. Vie­le Gegen­sät­ze decken sich mit der gän­gi­gen Medi­en­be­richt­erstat­tung. Doch es sind auch eini­ge erstaun­li­che Posi­tio­nen zu finden.

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Folgen der deutschen Corona- und Außenpolitik

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Die nega­ti­ven Aus­wir­kun­gen der Ent­schei­dun­gen der letz­ten bei­den Bun­des­re­gie­run­gen las­sen sich mitt­ler­wei­le in vie­len gesell­schaft­li­chen Berei­chen spü­ren und sogar mes­sen. Deutsch­land rutscht vor­aus­sicht­lich in eine län­ger anhal­ten­de Rezes­si­on und hat auf­grund hoher Ener­gie­prei­se eine bei­spiel­lo­se Geld­ent­wer­tung erfah­ren. Hin­zu kommt, dass in den letz­ten vier Jah­ren mehr als eine Bil­li­on Euro für Coro­na-Maß­nah­men, Bun­des­wehr­auf­rüs­tung und die Unter­stüt­zung der Ukrai­ne aus­ge­ge­ben wur­den. Das Geld fehlt nun an ande­ren Stel­len, bei­spiels­wei­se beim sozia­len Woh­nungs­bau, bei der Kran­ken­haus­re­form oder bei der Sanie­rung maro­der Ver­kehrs­in­fra­struk­tur und Schulen.

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„Die AfD hat wichtige Themen aufgegriffen, aber sie ist keine Friedenspartei“

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Andrej Hun­ko ist einer der Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­ten, die Ende Okto­ber aus der Lin­ken aus­tra­ten um das Bünd­nis Sahra Wagen­knecht zu grün­den. Im Mul­ti­po­lar-Inter­view spricht er über den geplan­ten Umgang des Bünd­nis­ses mit der AfD. Eine Koali­ti­on lehnt auch er ab, schließt aber nicht aus, in ein­zel­nen Sach­fra­gen im Par­la­ment gemein­sam abzu­stim­men. Man wer­de „ein inhalts­be­zo­ge­ne­res Her­an­ge­hen an den Tag legen“. Hun­ko erläu­tert außer­dem die Posi­ti­on des Bünd­nis­ses zur Ener­gie­po­li­tik („eine Deindus­tria­li­sie­rung droht“) sowie zur Auf­ar­bei­tung der Corona-Zeit.

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