Vergleich der Wahlprogramme der Parteien zur Bundestagswahl

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Die vor­ge­zo­ge­ne Bun­des­tags­wahl steht vor der Tür und die Par­tei­en haben ihre Wahl­pro­gram­me bezie­hungs­wei­se deren Ent­wür­fe öffent­lich bereit­ge­stellt. Die Nach­Denk­Sei­ten haben zu den wich­tigs­ten poli­ti­schen The­men­be­rei­chen die unter­schied­li­chen Posi­tio­nen ver­gli­chen. Vie­le Gegen­sät­ze decken sich mit der gän­gi­gen Medi­en­be­richt­erstat­tung. Doch es sind auch eini­ge erstaun­li­che Posi­tio­nen zu finden.

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Die hybride Kriegsführung der USA

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Im letz­ten Teil die­ser drei­tei­li­gen Bei­trags­se­rie wer­den kon­kre­te Bei­spie­le der Ein­fluss­nah­me der Ver­ei­nig­ten Staa­ten auf die poli­ti­sche Mei­nungs­bil­dung in Deutsch­land dar­ge­stellt und mit den Behaup­tun­gen einer rus­si­schen Beein­flus­sung ins Ver­hält­nis gesetzt. Näher beleuch­tet wer­den auch die Struk­tur und Kon­trol­le der Infor­ma­ti­ons­ver­brei­tung über Nach­rich­ten­agen­tu­ren, sozia­le Netz­wer­ke und Such­ma­schi­nen sowie der Ein­fluss der US-Regie­rung auf die­se Medi­en. Es zeigt sich, dass die USA nicht nur man­nig­fal­ti­ge Mög­lich­kei­ten haben, einen hybri­den Krieg in Deutsch­land zu füh­ren, son­dern davon auch rege Gebrauch machen.

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Wie transatlantische Netzwerke die deutsche Politik beeinflussen

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Russ­land wird der­zeit von Poli­tik, Nach­rich­ten­diens­ten und Medi­en ver­däch­tigt, Ein­fluss auf die kom­men­de Bun­des­tags­wahl aus­zu­üben. Doch wie sieht es mit den USA aus? Wel­che Inter­es­sen haben sie eigent­lich am Aus­gang der Wahl und wel­che Mög­lich­kei­ten haben sie, dar­auf Ein­fluss zu neh­men? Dies ist der zwei­te Teil einer drei­tei­li­gen Serie, der sich mit trans­at­lan­ti­schen Lob­by­netz­wer­ken beschäf­tigt. Im ers­ten Teil wur­den die kon­kre­ten Bele­ge für eine rus­si­sche Ein­fluss­nah­me näher unter­sucht. Im drit­ten Teil wer­den wei­te­re Ein­fluss­mög­lich­kei­ten der USA dargestellt.

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Nimmt Russland Einfluss auf die Bundestagswahl? Spekulationen ohne Belege

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Aktu­ell ver­brei­ten Bun­des­re­gie­rung, Nach­rich­ten­diens­te und Medi­en die Behaup­tung, Russ­land wür­de mit­hil­fe Vor­täu­schung fal­scher Tat­sa­chen und Pro­pa­gan­da Ein­fluss auf die Bun­des­tags­wahl neh­men. Ver­mu­tun­gen wer­den als Fak­ten aus­ge­ge­ben. Doch wel­che kon­kre­ten Bele­ge gibt es dafür, und wel­che Mög­lich­kei­ten hat Russ­land dazu über­haupt? Dies ist der ers­te Teil einer drei­tei­li­gen Serie. Im zwei­ten Teil wer­den die US-ame­ri­ka­ni­schen Inter­es­sen am Aus­gang der Bun­des­tags­wahl sowie die Mög­lich­kei­ten der Ein­fluss­nah­me der Ver­ei­nig­ten Staa­ten auf die deut­sche Poli­tik über trans­at­lan­ti­sche Netz­wer­ke dar­ge­stellt. Der drit­te Teil beschäf­tigt sich mit wei­te­ren Ein­fluss­mög­lich­kei­ten der USA über Nach­rich­ten­agen­tu­ren, Medi­en, Such­ma­schi­nen und sozia­le Netzwerke.

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Der Krieg ernährt den Krieg

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Deutsch­land hat der Ukrai­ne im Zusam­men­hang mit dem Krieg bis­lang Leis­tun­gen im Wert von 37 Mil­li­ar­den Euro zur Ver­fü­gung gestellt. Doch woher kommt die­ses Geld eigent­lich? Mul­ti­po­lar hat den Bun­des­haus­halt ana­ly­siert. Fazit: Olaf Scholz hat gelogen.

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„Das Ergebnis entspricht nicht dem, was erwartet wurde – deswegen darf es nicht veröffentlicht werden“

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Der Ver­si­che­rungs­ma­the­ma­ti­ker Mat­thi­as Reit­z­ner hat Fach­bei­trä­ge ver­fasst, in denen ein Zusam­men­hang zwi­schen Über­sterb­lich­keit und Coro­na-Imp­fung dis­ku­tiert wird. Im Inter­view mit Mul­ti­po­lar spricht er über erstaun­li­che Rück­mel­dun­gen zu sei­nen For­schungs­er­geb­nis­sen, das frag­wür­di­ge Vor­ge­hen des Sta­tis­ti­schen Bun­des­am­tes sowie eine „ver­hee­ren­de“ Arbeits­wei­se und „schwe­re Dienst­ver­feh­lung“ beim Paul-Ehr­lich-Insti­tut. „Der poli­ti­sche Druck“, so der For­scher, „muss sehr groß gewe­sen sein“.

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„Die Krankenhausreform ist der Versuch, das totgerittene Pferd Krankenhaus als sektorale Einrichtung nochmal fit zu spritzen“

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Pro­fes­sor Mat­thi­as Schrap­pe, Gesund­heits­exper­te des Bünd­nis Sahra Wagen­knecht (BSW), spricht im Inter­view mit den Nach­Denk­Sei­ten über die Grün­de des Kran­ken­haus­ster­bens, finan­zi­el­le Anrei­ze zur Ver­bes­se­rung der Koope­ra­ti­on im Gesund­heits­we­sen sowie die Kri­tik an der Kran­ken­haus­re­form des Gesund­heits­mi­nis­ters Karl Lauterbach.

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Schlechte Verlierer

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Nach den Par­la­ments­wah­len in Geor­gi­en waren Vor­wür­fe der Wahl­fäl­schung laut gewor­den. Der BSW-Abge­ord­ne­te und offi­zi­el­le Wahl­be­ob­ach­ter Andrej Hun­ko ord­net die poli­ti­sche Lage dort ein.

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Folgen der deutschen Corona- und Außenpolitik

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Die nega­ti­ven Aus­wir­kun­gen der Ent­schei­dun­gen der letz­ten bei­den Bun­des­re­gie­run­gen las­sen sich mitt­ler­wei­le in vie­len gesell­schaft­li­chen Berei­chen spü­ren und sogar mes­sen. Deutsch­land rutscht vor­aus­sicht­lich in eine län­ger anhal­ten­de Rezes­si­on und hat auf­grund hoher Ener­gie­prei­se eine bei­spiel­lo­se Geld­ent­wer­tung erfah­ren. Hin­zu kommt, dass in den letz­ten vier Jah­ren mehr als eine Bil­li­on Euro für Coro­na-Maß­nah­men, Bun­des­wehr­auf­rüs­tung und die Unter­stüt­zung der Ukrai­ne aus­ge­ge­ben wur­den. Das Geld fehlt nun an ande­ren Stel­len, bei­spiels­wei­se beim sozia­len Woh­nungs­bau, bei der Kran­ken­haus­re­form oder bei der Sanie­rung maro­der Ver­kehrs­in­fra­struk­tur und Schulen.

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Kommt die gemeinsame BRICS-Währung?

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Vor dem BRICS-Gip­fel Ende Okto­ber häu­fen sich Mel­dun­gen aus Russ­land zu einem neu­en inter­na­tio­na­len Zah­lungs­sys­tem sowie zur Ein­füh­rung einer gemein­sa­men Wäh­rung des Wirt­schafts­bünd­nis­ses. Die Hoff­nun­gen dar­auf wer­den jedoch von meh­re­ren Akteu­ren rela­ti­viert. Eine Berech­nung des Volu­mens der im inter­na­tio­na­len Han­del genutz­ten Wäh­run­gen zeigt der­weil, dass der Yuan nach dem Dol­lar und dem Euro zur welt­weit dritt­stärks­ten Wäh­rung auf­ge­stie­gen ist – was bis­he­ri­ge Sta­tis­ti­ken noch kaschieren.

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