NATO-Gipfel in Den Haag: Fünf Prozent des BIP fürs Militär und Amerikas „felsenfestes“ Bekenntnis zur transatlantischen Partnerschaft

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NATO-Gene­ral­se­kre­tär Mark Rut­te hat das zen­tra­le The­ma des Gip­fel­tref­fens in einer Rede in einer bri­ti­schen Denk­fa­brik erläu­tert. Dabei spar­te er nicht mit ein­sei­ti­ger Kriegs­pro­pa­gan­da. Doch was steckt hin­ter der For­de­rung, die Ver­tei­di­gungs­aus­ga­ben vie­ler NATO-Staa­ten mehr als zu ver­dop­peln? Ver­fol­gen die USA und die euro­päi­schen Part­ner über­haupt die glei­chen Zie­le? Und war­um ist Russ­land – trotz deut­li­cher Unter­le­gen­heit auf dem Papier – im Begriff, den Krieg in der Ukrai­ne zu gewin­nen? Eine nähe­re Betrach­tung der jewei­li­gen Ver­tei­di­gungs­aus­ga­ben und mili­tä­ri­schen Poten­zia­le gibt Aufschluss.

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„Nicht-COVID-Sterblichkeitsraten bei Geimpften teilweise deutlich höher“

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Der Medi­zi­ner Prof. Gün­ter Kampf hat anhand amt­li­cher Daten aus Eng­land die Sterb­lich­keits­ra­ten von Coro­na-Geimpf­ten und ‑Unge­impf­ten ver­gli­chen, soweit deren Tod nicht durch Covid ver­ur­sacht wur­de. Ergeb­nis: ein „deut­lich sicht­ba­rer Zusam­men­hang zwi­schen Imp­fung und Sterb­lich­keits­ra­ten, egal wie man es erklärt“. So war etwa die Nicht-COVID-19-Sterb­lich­keit in den Alters­grup­pen über 50 Jah­ren bei der ers­ten Dosis im Zeit­raum Mai bis Juli 2021 „drei- bis fünf­mal höher als bei den Unge­impf­ten“. Im Inter­view mit Mul­ti­po­lar spricht Kampf auch über die Schwie­rig­kei­ten, die­se Ergeb­nis­se in eta­blier­ten Fach­zeit­schrif­ten zu publi­zie­ren: Eine begrün­de­te ihre Absa­ge mit der „sen­si­blen Natur“ der Untersuchung.

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Was steckt hinter den steigenden Zahlen bei politisch motivierter Kriminalität?

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Staat­lich geför­der­tes Denun­zi­an­ten­tum, extre­mer Anstieg der poli­tisch moti­vier­ten Kri­mi­na­li­tät oder ver­bes­ser­te Ver­fol­gung von Straf­ta­ten im Inter­net auf­grund staat­li­cher Mel­de­stel­len? Die Prä­sen­ta­ti­on der Sta­tis­tik zur poli­tisch moti­vier­ten Kri­mi­na­li­tät durch Innen­mi­nis­ter Dob­rindt und BKA-Chef Münch wirft bei nähe­rem Hin­se­hen eini­ge Fra­gen auf. Wer­den die ver­meint­lich gestie­ge­nen Fall­zah­len letzt­end­lich poli­tisch instru­men­ta­li­siert, um eine weit­rei­chen­de­re Über­wa­chung im Inter­net und im öffent­li­chen Raum durch­zu­set­zen? Oder wird damit am Ende sogar die Bekämp­fung der poli­ti­schen Oppo­si­ti­on gerechtfertigt?

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Wer ist eigentlich der Verfassungsfeind?

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In den Ver­ei­nig­ten Staa­ten voll­zieht sich unter der Prä­si­dent­schaft von Donald Trump der­zeit ein umfas­sen­der innen- und außen­po­li­ti­scher Wan­del. Im ers­ten Teil wur­de die Aus­wir­kung der Neu­aus­rich­tung der US-Außen­po­li­tik auf die poli­ti­sche Agen­da euro­päi­scher Staa­ten näher beleuch­tet. In die­sem zwei­ten Teil wird näher auf die Hin­ter­grün­de und die Fol­gen der US-Wirt­schafts­po­li­tik ein­ge­gan­gen. Zudem stellt sich auf­grund ähn­li­cher gesell­schaft­li­cher Her­aus­for­de­run­gen in den USA und Euro­pa die Fra­ge, inwie­weit die poli­ti­sche Ent­wick­lung in den Ver­ei­nig­ten Staa­ten eine Blau­pau­se für zukünf­ti­ge Wahl­aus­gän­ge in Euro­pa ist.

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Orientierungslos im Propagandawald

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In den Ver­ei­nig­ten Staa­ten voll­zieht sich unter der Prä­si­dent­schaft von Donald Trump der­zeit ein umfas­sen­der innen- und außen­po­li­ti­scher Wan­del. Betrof­fen ist die Hal­tung zum Krieg in der Ukrai­ne, zu Russ­land und Chi­na, zum Außen­han­del, zur Ein­wan­de­rung, zu eta­blier­ten Medi­en, zum Ein­fluss der eige­nen Geheim­diens­te sowie zur Gesund­heits­po­li­tik. Wäh­rend die innen­po­li­ti­sche Wen­dung in den USA nur indi­rekt Aus­wir­kun­gen auf die Poli­tik in Euro­pa hat, wür­felt die Neu­aus­rich­tung der US-Außen­po­li­tik der­zeit die poli­ti­sche Agen­da vie­ler euro­päi­scher Län­der durcheinander.

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Kriegsplanung von deutschem Boden

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Zwei umfas­sen­de Bei­trä­ge der „New York Times“ und der Lon­do­ner „Times“ bele­gen, was lan­ge bestrit­ten wur­de: die tie­fe mili­tä­ri­sche und stra­te­gi­sche Ver­wick­lung von Nato-Mit­glieds­staa­ten in den Ukrai­ne-Krieg. Dem­nach wird deren Kriegs­be­tei­li­gung seit Jah­ren vom euro­päi­schen Haupt­quar­tier der US-Armee in Wies­ba­den koor­di­niert. Für Deutsch­land stel­len sich damit ver­fas­sungs­recht­li­che Fragen.

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13 Millionen Euro: Wie Pharma-Anwälte mit Steuergeld über 1.000 Klagen von Corona-Impfgeschädigten abwehren

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In den Kauf­ver­trä­gen für die Coro­na-mRNA-Prä­pa­ra­te hat sich die Bun­des­re­gie­rung auf eine Haf­tungs­frei­stel­lung für die Her­stel­ler ein­ge­las­sen: Kla­gen Geschä­dig­te vor Gericht, über­nimmt der Staat die Kos­ten der Phar­ma-Anwäl­te. In über 1.000 Gerichts­ver­fah­ren ist so bis­lang ein zwei­stel­li­ger Mil­lio­nen­be­trag an Biontech & Co. geflos­sen. Die Gerich­te ver­las­sen sich bei ihren Ent­schei­dun­gen auf Gut­ach­ter, die von der Regie­rung abhän­gig sind – ein gra­vie­ren­der Inter­es­sen­kon­flikt, der von den Rich­tern igno­riert wird. Die AfD spricht vom „größ­ten Jus­tiz­skan­dal“ in der Geschich­te der Bundesrepublik.

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Europa im Panikmodus

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Nach dem Aus­set­zen der US-Zuwen­dun­gen an die Ukrai­ne rei­chen die mili­tä­ri­schen Kapa­zi­tä­ten der ver­blie­be­nen Unter­stüt­zer bei wei­tem nicht aus, um die Aus­fäl­le zu kom­pen­sie­ren. Das zeigt eine ent­spre­chen­de Ana­ly­se der Streit­kräf­te der­je­ni­gen Län­der, die der Ukrai­ne wei­ter­hin zum Sieg ver­hel­fen wol­len. Auch die kurz­fris­tig gefass­ten Plä­ne zur Auf­rüs­tung Euro­pas kön­nen kaum ver­hin­dern, dass dem Land schon in weni­gen Mona­ten Muni­ti­on und Aus­rüs­tung aus­ge­hen. Ins­be­son­de­re die Auf­klä­rung und die Bereit­stel­lung von Inter­net aus dem All kön­nen die Unter­stüt­zer­staa­ten nicht ersetzen.

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Warum wir einen Corona-Untersuchungsausschuss im Bundestag brauchen

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Die USA haben es bereits vor­ge­macht und in einem Unter­su­chungs­aus­schuss im Reprä­sen­tan­ten­haus fest­ge­stellt, dass ein Groß­teil der Coro­na-Maß­nah­men in vie­ler­lei Hin­sicht wir­kungs­los oder sogar schäd­lich war – inklu­si­ve Imp­fun­gen. In Deutsch­land weh­ren sich die in der Coro­na-Kri­se ver­ant­wort­li­chen Poli­ti­ker und Par­tei­en gegen ein der­ar­ti­ges par­la­men­ta­ri­sches Instru­ment. Bis­her haben nur zwei Par­tei­en ent­spre­chen­de Anträ­ge aus­ge­ar­bei­tet. Soll­ten bei­de in den nächs­ten Bun­des­tag ein­zie­hen, ste­hen die Chan­cen dafür jedoch gut.

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„Diese Politiker verhindern Aufarbeitung“

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Der Wolfs­bur­ger Zahn­arzt im Ruhe­stand Jens Knipp­hals for­dert von den Lokal­po­li­ti­kern sei­ner Stadt eine Auf­ar­bei­tung der Coro­na-Zeit. Doch ein für Ende Janu­ar ver­ein­bar­tes Gespäch von Ver­tre­tern der Stadt und Kri­ti­kern der Maß­nah­men, dar­un­ter Ärz­ten und Impf­ge­schä­dig­ten, wur­de vom Ober­bür­ger­meis­ter Den­nis Weil­mann kurz­fris­tig wie­der abge­sagt. Mul­ti­po­lar sprach mit dem Initia­tor über die Hintergründe.

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