Wir wollen verhindern, dass es eine Pseudoaufarbeitung gibt“

Der BSW-Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­te Andrej Hun­ko spricht im Inter­view mit den Nach­Denk­Sei­ten über den Antrag sei­ner Par­tei zur Ein­set­zung eines Coro­na-Unter­su­chungs­aus­schus­ses im Bun­des­tag, die Ände­run­gen der Inter­na­tio­na­len Gesund­heits­vor­schrif­ten und den Pan­de­mie­ver­trag sowie über die geplan­ten Kran­ken­haus- und Apothekenreformen.

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Wirtschaftsminister Habeck – Klimaschützer oder Lobbyist?

Ange­sichts stei­gen­der Ener­gie­prei­se, bis­her nicht erreich­ter Aus­bau­zie­le der Erneu­er­ba­ren und Fehl­pla­nun­gen bei deren Finan­zie­rung stellt sich die Fra­ge, ob es in der Kli­ma­po­li­tik vor­ran­gig um sozi­al ver­träg­li­chen Kli­ma­schutz geht. Oder hat sich eine Sub­ven­ti­ons­bla­se ent­wi­ckelt, in deren Zen­trum der Wirt­schafts­mi­nis­ter steht und groß­zü­gig Gel­der an Unter­neh­men ver­teilt, die wie­der­um grü­ne Lob­by­ver­ei­ne finan­zie­ren? Ein Erklä­rungs­ver­such anhand der Fra­ge, ob Wär­me­pum­pen mit­tel­fris­tig tat­säch­lich kos­ten­güns­ti­ger und kli­ma­freund­li­cher als effi­zi­en­te Gas­hei­zun­gen sind.

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Neuauflage der Rüstungsspirale der 80er-Jahre

Die Ent­schei­dung von Bun­des­kanz­ler Scholz, US-Mit­tel­stre­cken­waf­fen in Deutsch­land zu sta­tio­nie­ren, wer­de die Bedro­hungs­la­ge des Lan­des erhö­hen. Das sagen nicht nur Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­te der Regie­rungs- und Oppo­si­ti­ons­par­tei­en, son­dern auch ein regie­rungs­na­her Ver­tei­di­gungs­exper­te. Offen­bar wer­den der­zeit unter Ver­dre­hung von Tat­sa­chen und tat­säch­li­chen Bedro­hungs­la­gen Wei­chen für eine aggres­si­ve west­li­che Außen­po­li­tik gestellt, die auch noch nach der US-Prä­si­dent­schafts­wahl im Novem­ber und der Bun­des­tags­wahl nächs­tes Jahr wirk­sam sein sollen.

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Russische Luftangriffe zielten auf ukrainische Schwerindustrie

Die Zer­stö­rung und Beschä­di­gung ukrai­ni­scher Kraft­wer­ke zwi­schen März und Juni durch rus­si­sche Luft­an­grif­fe wur­den in west­li­chen Medi­en als Angriff auf die zivi­le Infra­struk­tur des Lan­des dar­ge­stellt. Teil­wei­se wird davon berich­tet, dass vie­le Ukrai­ner im nächs­ten Win­ter frie­ren müss­ten. Dass mit den Angrif­fen die ukrai­ni­sche Eisen- und Stahl­in­dus­trie und folg­lich auch die Rüs­tungs­in­dus­trie mas­siv beein­träch­tigt wur­den, ist hin­ge­gen kaum zu erfahren.

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RKI: „Man sollte sehr vorsichtig mit der Aussage sein, dass Impfungen vor jeglicher Infektion schützen“

Die am Mon­tag ent­hüll­ten RKI-Pro­to­kol­le wer­fen immer mehr Fra­gen auf. Eine Text­stel­le vom Novem­ber 2021 macht das Ver­sa­gen der obers­ten deut­schen Gesund­heits­be­hör­de und ins­be­son­de­re des­sen Prä­si­den­ten deut­lich. So hat Lothar Wie­ler wider bes­se­res Wis­sen die Öffent­lich­keit über die kur­ze Wirk­sam­keits­dau­er der COVID-19-Imp­fun­gen im Unkla­ren gelas­sen und damit größ­ten­teils unsin­ni­ge und kon­tra­pro­duk­ti­ve Rege­lun­gen wei­ter­hin unterstützt.

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Der Ukraine droht der Staatsbankrott

Pri­va­te aus­län­di­sche Gläu­bi­ger ver­wei­gern der Ukrai­ne ein wei­te­res Schul­den­mo­ra­to­ri­um. Gelingt deren Regie­rung bis August kei­ne Umschul­dung, könn­te sie zah­lungs­un­fä­hig wer­den. Der kürz­lich von den G7-Staa­ten beschlos­se­ne 50-Mil­li­ar­den-Dol­lar-Kre­dit an die Ukrai­ne erscheint so in einem neu­en Licht. Die Kon­se­quen­zen die­ser Ent­wick­lung sind mehr­deu­tig. Am Ende gehen die west­li­chen Ent­schei­dungs­trä­ger jedoch ein hohes Risi­ko im Namen der euro­päi­schen Steu­er­zah­ler ein.

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Video-Podcast zum Beitrag “Die größte Wohlstandsvernichtung in der Geschichte der Bundesrepublik”

Die größte Wohlstandsvernichtung in der Geschichte der Bundesrepublik

Coro­na-Maß­nah­men, die Unter­stüt­zung der Ukrai­ne und Auf­rüs­tung haben Son­der­aus­ga­ben und Kos­ten erzeugt, wel­che zu höhe­ren Belas­tun­gen füh­ren als die deut­sche Ein­heit. Eine Auf­stel­lung der Posi­tio­nen ver­deut­licht die Dimen­sio­nen der Ver­lus­te und die Aus­wir­kun­gen auf den Wohl­standstaat. Anstatt die exor­bi­tan­ten Sum­men in Bil­dung, Ener­gie­un­ab­hän­gig­keit, Aus­bau von Infra­struk­tur und För­der­pro­gram­me für sozi­al Benach­tei­lig­te zu inves­tie­ren, wer­den damit wis­sen­schaft­lich äußerst frag­wür­di­ge Gesund­heits­maß­nah­men, Krie­ge im Aus­land und Waf­fen finanziert.

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Regierungserklärung von Bundeskanzler Scholz: Verkürzungen und Verzerrungen der Realität

Die Regie­rungs­er­klä­rung von Bun­des­kanz­ler Scholz zur Sicher­heit in Deutsch­land fokus­siert aus­schließ­lich auf die Sym­pto­me, ohne die Ursa­chen zu benen­nen. Fast alle aktu­el­len Bedro­hun­gen der deut­schen Sicher­heit sind auf eine aggres­si­ve Außen­po­li­tik zurück­zu­füh­ren. Dies gilt letzt­end­lich sowohl für den Mes­ser­an­griff in Mann­heim als auch für die Gefahr eines Atomkrieges.

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