Eine Analyse zeigt: Die Bundesregierung nutzt das neue „Sondervermögen Infrastruktur und Klimaschutz“, um Investitionen im regulären Bundeshaushalt zu reduzieren und damit Gelder für andere Zwecke zu gewinnen. Das „Sondervermögen“ wird so zu einem allgemeinen Schattenhaushalt. Fachpolitiker, auch der Opposition, schweigen dazu.
Die europäischen Unterstützer der Ukraine versuchen mit Begriffen wie „Friedensordnung“, „Friedenssicherung“ und „Friedenstruppen“, ihren eigenen Bevölkerungen einzureden, es ginge ihnen um eine baldige friedliche Lösung des Konflikts mit Russland. Das tatsächliche Frontgeschehen der letzten zweieinhalb Jahre offenbart jedoch die offensichtlich wahren Absichten hinter den „Friedensbemühungen“. Die Formulierungen der Befürworter einer Eskalation des Krieges in der Ukraine erinnern vermehrt an Orwell‘sches Neusprech.
Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas behauptet in einem Interview, der Sieg der Sowjetunion und Chinas im Zweiten Weltkrieg sei ein falsches „Narrativ“ und erzeugt damit einen diplomatischen Eklat mit China. Auf EU-Ebene fordert sie „qualifizierte Mehrheitsentscheidungen“, beispielsweise bei den Sanktionspaketen, aber auch bei „vielen anderen“ Themen. Vetorecht sei „keine echte Demokratie“. Im „Kampf um Narrative“ sollten „Führer“ das Volk „erziehen“.
Während die weltweiten Treibhausgasemissionen und die Temperaturen in Deutschland trotz Förderungen der Energiewende in Billionenhöhe weiter ungebremst ansteigen, sind die Ausgaben des Bundes für den Schutz der Bevölkerung vor Extremwetterereignissen vergleichsweise gering. Das Gesundheitsministerium sieht seine Aufgabe lediglich darin, die Bevölkerung auf die gesundheitlichen Folgen von Hitze „hinzuweisen“. Zu den genauen Ausgaben des Bundes für konkrete Schutzmaßnahmen existieren nur Schätzungen. Ein Großteil davon landet in der Forschung.
Die Bundesregierung und die EU-Kommission halten weiterhin daran fest, den weltweiten Klimawandel mit der Energiewende aufhalten oder zumindest abmildern zu wollen. Doch sämtliche real gemessene Werte deuten darauf hin, dass diese Ziele nicht zu erreichen sind. Stattdessen wird bei näherem Hinsehen deutlich, dass die Energiewende den Forderungen nach einem nicht enden wollenden Wirtschaftswachstum genügt und nicht denen des Klimaschutzes. Notwendige Debatten über die Sinnhaftigkeit der alles durchdringenden Gewinnmaximierung werden damit verhindert. Am Ende stellt sich die Frage, ob die Fokussierung auf die Abwendung des Klimawandels wichtige Maßnahmen zum Schutz vor dessen Folgen unterbindet.
NATO-Generalsekretär Mark Rutte hat das zentrale Thema des Gipfeltreffens in einer Rede in einer britischen Denkfabrik erläutert. Dabei sparte er nicht mit einseitiger Kriegspropaganda. Doch was steckt hinter der Forderung, die Verteidigungsausgaben vieler NATO-Staaten mehr als zu verdoppeln? Verfolgen die USA und die europäischen Partner überhaupt die gleichen Ziele? Und warum ist Russland – trotz deutlicher Unterlegenheit auf dem Papier – im Begriff, den Krieg in der Ukraine zu gewinnen? Eine nähere Betrachtung der jeweiligen Verteidigungsausgaben und militärischen Potenziale gibt Aufschluss.
Der Mediziner Prof. Günter Kampf hat anhand amtlicher Daten aus England die Sterblichkeitsraten von Corona-Geimpften und ‑Ungeimpften verglichen, soweit deren Tod nicht durch Covid verursacht wurde. Ergebnis: ein „deutlich sichtbarer Zusammenhang zwischen Impfung und Sterblichkeitsraten, egal wie man es erklärt“. So war etwa die Nicht-COVID-19-Sterblichkeit in den Altersgruppen über 50 Jahren bei der ersten Dosis im Zeitraum Mai bis Juli 2021 „drei- bis fünfmal höher als bei den Ungeimpften“. Im Interview mit Multipolar spricht Kampf auch über die Schwierigkeiten, diese Ergebnisse in etablierten Fachzeitschriften zu publizieren: Eine begründete ihre Absage mit der „sensiblen Natur“ der Untersuchung.
Staatlich gefördertes Denunziantentum, extremer Anstieg der politisch motivierten Kriminalität oder verbesserte Verfolgung von Straftaten im Internet aufgrund staatlicher Meldestellen? Die Präsentation der Statistik zur politisch motivierten Kriminalität durch Innenminister Dobrindt und BKA-Chef Münch wirft bei näherem Hinsehen einige Fragen auf. Werden die vermeintlich gestiegenen Fallzahlen letztendlich politisch instrumentalisiert, um eine weitreichendere Überwachung im Internet und im öffentlichen Raum durchzusetzen? Oder wird damit am Ende sogar die Bekämpfung der politischen Opposition gerechtfertigt?
In den Vereinigten Staaten vollzieht sich unter der Präsidentschaft von Donald Trump derzeit ein umfassender innen- und außenpolitischer Wandel. Im ersten Teil wurde die Auswirkung der Neuausrichtung der US-Außenpolitik auf die politische Agenda europäischer Staaten näher beleuchtet. In diesem zweiten Teil wird näher auf die Hintergründe und die Folgen der US-Wirtschaftspolitik eingegangen. Zudem stellt sich aufgrund ähnlicher gesellschaftlicher Herausforderungen in den USA und Europa die Frage, inwieweit die politische Entwicklung in den Vereinigten Staaten eine Blaupause für zukünftige Wahlausgänge in Europa ist.
In den Vereinigten Staaten vollzieht sich unter der Präsidentschaft von Donald Trump derzeit ein umfassender innen- und außenpolitischer Wandel. Betroffen ist die Haltung zum Krieg in der Ukraine, zu Russland und China, zum Außenhandel, zur Einwanderung, zu etablierten Medien, zum Einfluss der eigenen Geheimdienste sowie zur Gesundheitspolitik. Während die innenpolitische Wendung in den USA nur indirekt Auswirkungen auf die Politik in Europa hat, würfelt die Neuausrichtung der US-Außenpolitik derzeit die politische Agenda vieler europäischer Länder durcheinander.