Basiert der Kurs der Bundesregierung und der EU auf Lügen?

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Die außen- und innen­po­li­ti­schen Ent­schei­dun­gen der Bun­des­re­gie­rung und der EU hin­sicht­lich Russ­lands wer­den fast aus­schließ­lich mit Behaup­tun­gen begrün­det, die sich rei­hen­wei­se als falsch oder nicht belegt her­aus­ge­stellt haben. So exis­tiert kein ein­zi­ger hand­fes­ter Beleg dafür, dass Russ­land nach einem Sieg in der Ukrai­ne NATO-Staa­ten angrei­fen will oder bereits jetzt schon einen „hybri­den Krieg“ gegen die EU führt. Auf Nach­fra­gen bei ent­spre­chen­den Regie­rungs­stel­len geben die­se Geheim­dienst­in­for­ma­tio­nen an, die nicht öffent­lich bereit­ste­hen. Auch die der­zeit aus­ge­setz­te Ein­schät­zung des Ver­fas­sungs­schut­zes, die AfD sei „gesi­chert rechts­extre­mis­tisch“, basiert aus­schließ­lich auf einem nicht öffent­li­chen Gutachten.

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„Das ist nicht hinnehmbar“

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Deut­sche For­scher haben auf der Grund­la­ge amt­li­cher Daten erst­mals nach­ge­wie­sen, dass in der Coro­na-Zeit nur jeder sieb­te posi­ti­ve PCR-Test tat­säch­lich mit einer Coro­na-Infek­ti­on ein­her­ging. Im Inter­view mit Mul­ti­po­lar erklä­ren zwei von ihnen, Micha­el Gün­ther und Robert Rocken­fel­ler, wie sie vor­gin­gen und wel­che Hür­den die Ver­öf­fent­li­chung ihres Papiers, die im Okto­ber erfolg­te, ver­zö­ger­ten. Die For­scher for­dern eine „drin­gen­de Ände­rung“ des Infek­ti­ons­schutz­ge­set­zes, da nun geklärt ist, dass der PCR-Test fal­sche Zah­len erzeugt und allein nicht zur Fest­stel­lung einer Infek­ti­on geeig­net ist.

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Kreative Buchhaltung

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Eine Ana­ly­se zeigt: Die Bun­des­re­gie­rung nutzt das neue „Son­der­ver­mö­gen Infra­struk­tur und Kli­ma­schutz“, um Inves­ti­tio­nen im regu­lä­ren Bun­des­haus­halt zu redu­zie­ren und damit Gel­der für ande­re Zwe­cke zu gewin­nen. Das „Son­der­ver­mö­gen“ wird so zu einem all­ge­mei­nen Schat­ten­haus­halt. Fach­po­li­ti­ker, auch der Oppo­si­ti­on, schwei­gen dazu.

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Wahlbeobachterin in Moldawien: Zugang der Wähler der Opposition zu den Wahllokalen „massiv gestört“

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Ruth Fir­menich (BSW), Abge­ord­ne­te des Euro­pa­par­la­ments, war als Wahl­be­ob­ach­te­rin der Par­la­ments­wah­len in der Repu­blik Mol­da­wi­en vor Ort. Im Inter­view mit den Nach­Denk­Sei­ten berich­tet sie von mas­si­ven Behin­de­run­gen der Wäh­ler aus Trans­nis­tri­en, Russ­land und Bela­rus, ihre Stim­men abzu­ge­ben. Wäh­rend die in der Wahl bestä­tig­te Regie­rungs­par­tei sowie die Lei­tung der Wahl­be­ob­ach­tungs­kom­mis­si­on die Wahl trotz rus­si­scher Mani­pu­la­ti­ons­ver­su­che als fair und demo­kra­tisch bezeich­ne­ten, ver­misst die Euro­pa­ab­ge­ord­ne­te Kri­tik an der ein­sei­ti­gen Ein­fluss­nah­me des Wes­tens. Ihre größ­te Befürch­tung ist, dass eine mög­li­che zukünf­ti­ge Dis­kus­si­on um eine NATO-Mit­glied­schaft Mol­da­wi­ens die Bevöl­ke­rung nicht nur wei­ter spal­ten, son­dern das klei­ne Land ange­sichts der Ent­wick­lung in der Ukrai­ne in eine pre­kä­re Situa­ti­on brin­gen könnte.

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NATO-„Friedenstruppen“ in der Ukraine: Worum geht es überhaupt?

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Die euro­päi­schen Unter­stüt­zer der Ukrai­ne ver­su­chen mit Begrif­fen wie „Frie­dens­ord­nung“, „Frie­dens­si­che­rung“ und „Frie­dens­trup­pen“, ihren eige­nen Bevöl­ke­run­gen ein­zu­re­den, es gin­ge ihnen um eine bal­di­ge fried­li­che Lösung des Kon­flikts mit Russ­land. Das tat­säch­li­che Front­ge­sche­hen der letz­ten zwei­ein­halb Jah­re offen­bart jedoch die offen­sicht­lich wah­ren Absich­ten hin­ter den „Frie­dens­be­mü­hun­gen“. Die For­mu­lie­run­gen der Befür­wor­ter einer Eska­la­ti­on des Krie­ges in der Ukrai­ne erin­nern ver­mehrt an Orwell‘sches Neusprech.

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Geschichtsverfälschung und Demokratiedefizite auf höchster EU-Ebene

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Die EU-Außen­be­auf­trag­te Kaja Kal­las behaup­tet in einem Inter­view, der Sieg der Sowjet­uni­on und Chi­nas im Zwei­ten Welt­krieg sei ein fal­sches „Nar­ra­tiv“ und erzeugt damit einen diplo­ma­ti­schen Eklat mit Chi­na. Auf EU-Ebe­ne for­dert sie „qua­li­fi­zier­te Mehr­heits­ent­schei­dun­gen“, bei­spiels­wei­se bei den Sank­ti­ons­pa­ke­ten, aber auch bei „vie­len ande­ren“ The­men. Veto­recht sei „kei­ne ech­te Demo­kra­tie“. Im „Kampf um Nar­ra­ti­ve“ soll­ten „Füh­rer“ das Volk „erzie­hen“.

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Klimaschutz oder Schutz der Bevölkerung vor den Folgen des Klimawandels

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Wäh­rend die welt­wei­ten Treib­haus­gas­emis­sio­nen und die Tem­pe­ra­tu­ren in Deutsch­land trotz För­de­run­gen der Ener­gie­wen­de in Bil­lio­nen­hö­he wei­ter unge­bremst anstei­gen, sind die Aus­ga­ben des Bun­des für den Schutz der Bevöl­ke­rung vor Extrem­wet­ter­er­eig­nis­sen ver­gleichs­wei­se gering. Das Gesund­heits­mi­nis­te­ri­um sieht sei­ne Auf­ga­be ledig­lich dar­in, die Bevöl­ke­rung auf die gesund­heit­li­chen Fol­gen von Hit­ze „hin­zu­wei­sen“. Zu den genau­en Aus­ga­ben des Bun­des für kon­kre­te Schutz­maß­nah­men exis­tie­ren nur Schät­zun­gen. Ein Groß­teil davon lan­det in der Forschung.

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Lässt sich der Klimawandel überhaupt aufhalten?

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Die Bun­des­re­gie­rung und die EU-Kom­mis­si­on hal­ten wei­ter­hin dar­an fest, den welt­wei­ten Kli­ma­wan­del mit der Ener­gie­wen­de auf­hal­ten oder zumin­dest abmil­dern zu wol­len. Doch sämt­li­che real gemes­se­ne Wer­te deu­ten dar­auf hin, dass die­se Zie­le nicht zu errei­chen sind. Statt­des­sen wird bei nähe­rem Hin­se­hen deut­lich, dass die Ener­gie­wen­de den For­de­run­gen nach einem nicht enden wol­len­den Wirt­schafts­wachs­tum genügt und nicht denen des Kli­ma­schut­zes. Not­wen­di­ge Debat­ten über die Sinn­haf­tig­keit der alles durch­drin­gen­den Gewinn­ma­xi­mie­rung wer­den damit ver­hin­dert. Am Ende stellt sich die Fra­ge, ob die Fokus­sie­rung auf die Abwen­dung des Kli­ma­wan­dels wich­ti­ge Maß­nah­men zum Schutz vor des­sen Fol­gen unterbindet.

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NATO-Gipfel in Den Haag: Fünf Prozent des BIP fürs Militär und Amerikas „felsenfestes“ Bekenntnis zur transatlantischen Partnerschaft

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NATO-Gene­ral­se­kre­tär Mark Rut­te hat das zen­tra­le The­ma des Gip­fel­tref­fens in einer Rede in einer bri­ti­schen Denk­fa­brik erläu­tert. Dabei spar­te er nicht mit ein­sei­ti­ger Kriegs­pro­pa­gan­da. Doch was steckt hin­ter der For­de­rung, die Ver­tei­di­gungs­aus­ga­ben vie­ler NATO-Staa­ten mehr als zu ver­dop­peln? Ver­fol­gen die USA und die euro­päi­schen Part­ner über­haupt die glei­chen Zie­le? Und war­um ist Russ­land – trotz deut­li­cher Unter­le­gen­heit auf dem Papier – im Begriff, den Krieg in der Ukrai­ne zu gewin­nen? Eine nähe­re Betrach­tung der jewei­li­gen Ver­tei­di­gungs­aus­ga­ben und mili­tä­ri­schen Poten­zia­le gibt Aufschluss.

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„Nicht-COVID-Sterblichkeitsraten bei Geimpften teilweise deutlich höher“

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Der Medi­zi­ner Prof. Gün­ter Kampf hat anhand amt­li­cher Daten aus Eng­land die Sterb­lich­keits­ra­ten von Coro­na-Geimpf­ten und ‑Unge­impf­ten ver­gli­chen, soweit deren Tod nicht durch Covid ver­ur­sacht wur­de. Ergeb­nis: ein „deut­lich sicht­ba­rer Zusam­men­hang zwi­schen Imp­fung und Sterb­lich­keits­ra­ten, egal wie man es erklärt“. So war etwa die Nicht-COVID-19-Sterb­lich­keit in den Alters­grup­pen über 50 Jah­ren bei der ers­ten Dosis im Zeit­raum Mai bis Juli 2021 „drei- bis fünf­mal höher als bei den Unge­impf­ten“. Im Inter­view mit Mul­ti­po­lar spricht Kampf auch über die Schwie­rig­kei­ten, die­se Ergeb­nis­se in eta­blier­ten Fach­zeit­schrif­ten zu publi­zie­ren: Eine begrün­de­te ihre Absa­ge mit der „sen­si­blen Natur“ der Untersuchung.

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