Besser als aktuell zum Thema Krieg in der Ukraine kann man das Wirken von Propaganda in den deutschen Medien kaum studieren. Insbesondere die Berichterstattung der Massenmedien zur Friedensdemonstration „Aufstand für Frieden“ am 25. Februar 2023 ist voll von Techniken der Propaganda und Meinungsmanipulation. Zudem ist ein seltsamer, gleichgeschaltet anmutender einheitlicher Tenor in den Meldungen festzustellen.
Bevor in konkreten Beispielen dargestellt wird, welche Propagandatechniken von Medien wie ARD, ZDF, Spiegel, Süddeutsche, Zeit, FAZ, Focus, Welt, taz und t‑online bei der Erstberichterstattung über die Veranstaltung „Aufstand für Frieden“ von Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer eingesetzt wurden, erfolgt zunächst ein kurzer Überblick darüber, was einen qualitativ hochwertigen Journalismus ausmacht, sowie eine Definition von Manipulation.
Die zentralen journalistischen Qualitätskriterien Richtigkeit und Relevanz
Eine Beschreibung der zentralen journalistischen Qualitätskriterien findet sich beispielsweise in Studlib oder im Wiki für Medienwissenschaft. Die Richtigkeit einer Berichterstattung wird gemessen an einer möglichst objektiven Darstellung der Ereignisse, die sich beispielsweise durch eine intersubjektive Nachvollziehbarkeit, also durch die Übereinstimmung der Beobachtungen verschiedener Personen, überprüfen lässt. Mit dieser Formulierung wird dem Umstand Rechnung getragen, dass „wir als Menschen keinen Zugang zur objektiven, unabhängig vom Erkenntnissubjekt existierenden Realität oder Wahrheit haben“ (siehe Ausführungen von Studlib zum Kriterium Richtigkeit).
Neben der Richtigkeit ist insbesondere die Relevanz der verschiedenen Aspekte eines Ereignisses ein zentrales Kriterium für die Qualität einer Berichterstattung. In Studlib heißt es dazu:
„Richtigkeit reicht allerdings nicht aus, wenn eine Redaktion den Anspruch hat, möglichst wirklichkeitsnah zu berichten. Es muss auch ein Gesamtbild entstehen.
Pöttker nennt hier das Beispiel eines Fußballberichtes, in dem zwar alle Angaben korrekt sind, der aber eine entscheidende Lücke aufweist, weil der Autor nur die Tore der Heimatmannschaft aufzählt. (vgl. Pöttker 2000, S. 383)
Nun können Journalisten die Realität an sich zwar nicht vollständig abbilden, sie können aber versuchen, das ‚Wesentliche’ oder gesellschaftlich Relevante eines Geschehens oder Zustandes zu zeigen (vgl. ebd.; Arnold 2009, S. 170). Relevanz ist deshalb ein journalistisches Qualitätskriterium von zentraler Bedeutung.
(…)
Die interne Relevanz korrespondiert mit der „sachlichen Relevanz“ bei Arnold und bezieht sich auf die Frage, welche Aspekte eines Themas für das Verständnis der Zusammenhänge überhaupt als wichtig einzustufen sind. Dafür können die Redaktionen die sogenannten W‑Fragen heranziehen: Wer? Was? Wo? Wann? Wie? Warum? Was folgt daraus? Die Methode zielt letztlich darauf, eine möglichst große Vollständigkeit zu erreichen. (vgl. ebd., S. 167; Handstein 2010, S. 54 u. 193)“
Würde man die Kriterien Richtigkeit und Relevanz auf die Veranstaltung „Aufstand für Frieden“ anwenden, dann käme bei einer kurzen Zusammenfassung ungefähr Folgendes heraus:
Auf der Veranstaltung „Aufstand für Frieden“ am 25. Februar 2023 in Berlin warnten die Gastgeber Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer vor einer Eskalation des Krieges in der Ukraine und forderten ein Ende beziehungsweise eine Einschränkung der Waffenlieferungen in das Krisengebiet. Mehrere Tausend Teilnehmer waren der Einladung gefolgt – die Polizei sprach von 13.000, die Veranstalter von 50.000. Die Kundgebung, auf der neben den beiden Gastgebern auch der Brigadegeneral a.D. Erich Vad sowie zwei weitere Vertreter der Friedensbewegung redeten, wurde von ungünstigen Wetterbedingungen begleitet. Sie war zuvor von einzelnen Vertretern der Regierungs- und Oppositionsparteien kritisiert worden. Am Rande fanden kleinere Auseinandersetzungen zwischen rechtsextremen Teilnehmern und Ordnungskräften beziehungsweise anderen Teilnehmern statt. Anhänger von rechtsextremen politischen Ansichten waren im Vorfeld von den Gastgebern ausdrücklich nicht willkommen geheißen.
In dieser Zusammenfassung stehen die relevantesten Aspekte am Anfang, die weniger relevanten am Ende. Der Inhalt orientiert sich an nachprüfbaren Ereignissen und Aussagen.
Was ist Manipulation?
Das Wörterbuch der Journalistik definiert Manipulation wie folgt:
„Manipulation ist ein ‚bewusster und gezielter Einfluss auf Menschen ohne deren Wissen und oft gegen deren Willen‘ (Duden Fremdwörterbuch), d. h. durch selektive und einseitige Darstellung werden Menschen zu Schlüssen und Handlungsweisen bewogen, die bei vollständiger Information anders ausgefallen wären (Schmidtchen 1970: 27). Sie ist ein Spezialfall von ‚Persuasion‘, also der gezielten Beeinflussung von Menschen durch Kommunikation und Medien. Eng damit verknüpft ist auch der Begriff ‚Propaganda‘ als Technik der Beeinflussung des menschlichen Verhaltens durch den manipulativen Gebrauch von Symbolen.“
Eine gezielte Manipulation der öffentlichen Meinung wird im Allgemeinen mit totalitären Regimen, beispielsweise im nationalsozialistischen Deutschland, in der Sowjetunion oder in der Volksrepublik China, in Verbindung gebracht. Dass es auch aktuell in der Bundesrepublik Deutschland in den etablierten öffentlich-rechtlichen und privaten Massenmedien zum bewussten und zielgerichteten Einsatz von Propagandatechniken kommt, welche die öffentliche Meinung einseitig und wider den Qualitätskriterien des Journalismus beeinflussen, ist vielen Medienkonsumenten entweder nicht gewahr oder wird sogar von ihnen geleugnet. Das ist im Grunde ein Hinweis darauf, wie gut die Meinungsmanipulation funktioniert.
Im Folgenden wird anhand der Erstberichterstattung der einflussreichsten Medien in Deutschland zu der Veranstaltung „Aufstand für Frieden“ gezeigt, welche konkreten Propagandatechniken eingesetzt wurden, um die öffentliche Meinung zu manipulieren sowie die Kundgebung, deren Gastgeber, Redner, Inhalte und Teilnehmer zu diskreditieren.
Einsatz von Propagandatechniken in der Erstberichterstattung zur Veranstaltung „Aufstand für Frieden“ in der Tagesschau
Die erste Berichterstattung der Tagesschau zu der Kundgebung findet sich in dem Beitrag „Sie haben Angst vor uns“ des seit 2020 für den MDR tätigen Journalisten Thomas Vorreyer. Der Untertitel lautet:
„Nach einer Woche unterschiedlichster Proteste versammeln Wagenknecht und Schwarzer Linke und Rechte in Berlin. Doch die Querfront bleibt aus. Stattdessen zielt Wagenknecht auf Politik und Medien.“
Zunächst einmal fällt auf, dass der Autor im Titel und Untertitel nicht die sachlich relevantesten Aspekte der Veranstaltung in den Vordergrund stellt, sondern Randthemen. Zudem kann man bereits im Untertitel mindestens drei konkrete Propagandatechniken identifizieren.
Cherry Picking oder selektive Wahrnehmung
Es existiert keine Quelle, aus der hervorgeht, welche politische Gesinnung der Großteil der Teilnehmer der Veranstaltung hatte. Mit der Aussage, Wagenknecht und Schwarzer hätten Linke und Rechte in Berlin versammelt, suggeriert der Autor aufgrund der Teilnahme einzelner prominenter linker und rechter Politiker jedoch, dass es sich um eine Veranstaltung mit Teilnehmern ausschließlich aus dem linken und rechten politischen Lager, sprich um eine politisch extreme Kundgebung, handelte. Doch allein deren Thema sowie die Inhalte der Reden widersprechen dieser nicht belegten Behauptung.
Im Grunde ist es für eine Berichterstattung über eine Friedensveranstaltung, zu der eine linke Politikerin und eine feministische Publizistin eingeladen haben, vollkommen irrelevant, ob sich unter den Besuchern auch vereinzelt Personen aus dem rechtsextremen Milieu oder Politiker und Anhänger der AfD befanden. Da es sich um eine prinzipiell offene Veranstaltung handelte, hatten die Gastgeber keinen Einfluss darauf, wer daran teilnimmt. Bei einer Nachrichtenmeldung über ein Fußballspiel oder eine Karnevalsveranstaltung würde man es auch nicht in den Vordergrund stellen, wenn sich unter den Zuschauern vereinzelt Politiker und Anhänger der AfD oder des rechtsextremen Milieus befänden. Höchstens am Rande wäre dies erwähnenswert, wenn es zu Auseinandersetzungen dieser Teilnehmer mit den Ordnungskräften oder den übrigen Teilnehmern gekommen ist.
Dass die Teilnahme von vereinzelten rechten Politikern und Aktivisten an der Kundgebung „Aufstand für Frieden“ vom MDR-Journalisten Thomas Vorreyer in seinem Beitrag jedoch derart in den Vordergrund gestellt wird, hat einen gezielten propagandistischen Grund. Um das Zielpublikum des Beitrags davon zu überzeugen, die Veranstaltung, ihre Gastgeber, deren Redner und Inhalte abzulehnen, weist der Autor gezielt darauf hin, dass diese bei Gruppen beliebt sind, die von dem Zielpublikum gehasst, gefürchtet oder verachtet werden. Diese Propagandatechnik nennt man Kontaktschuld, und ihr Einsatz in dem Tagesschau-Beitrag ist eindeutig nachweisbar und stellt leider keine Ausnahme dar.
„Ad nauseam“ bedeutet, dass eine Behauptung so lange bis zum Erbrechen wiederholt wird, bis sie den Rezipienten als wahr erscheint. Die mithilfe der Propagandatechnik der Kontaktschuld konstruierte Unterstellung, dass regierungskritische Personen, Positionen und Veranstaltungen grundsätzlich gemeinsame Sache mit politisch rechten Kräften machen, wurde bereits im Rahmen der Corona-Krise bis zum Erbrechen wiederholt. Diese Unterstellung findet nun bei den kritischen Positionen gegen die Politik der Bundesregierung im Rahmen des Krieges in der Ukraine ihre Fortführung, gewinnt jedoch mit der Anzahl der Wiederholungen nicht an Wahrhaftigkeit.
Im weiteren Verlauf des Tagesschau-Beitrages finden sich Bestätigungen für den gezielten Einsatz dieser drei Propagandatechniken sowie Hinweise dafür, dass der Autor in dem kurzen Text noch eine weitere Propagandatechnik angewendet hat.
Der zweite Satz des Untertitels von Vorreyers Beitrag lautet zwar: „Doch die Querfront bleibt aus“. Die Vorsilbe „quer“ wird im weiteren Verlauf jedoch acht Mal in den Worten „Querfront“ und „Querdenken“ verwendet. Damit wird die Veranstaltung mit den bereits negativ besetzten und als diskreditierende Schimpfworte verwendeten Begriffen „Querdenker“, „Coronaleugner“ und „Verschwörungstheoretiker“ in Verbindung gebracht. Mit der Verwendung des Labels „quer“ ist es für den Autor leichter, die Veranstaltung, ihre Gastgeber und Teilnehmer zu diffamieren, ohne dass es zu einer rechtlichen Verleumdung kommt.
Auch die übrigen einflussreichen Medien verwenden in ihrer Berichterstattung dieselben oder ähnliche Propagandatechniken
Die im Tagesschau-Beitrag nachgewiesenen Propagandatechniken finden sich auch in den meisten Titeln und Untertiteln der übrigen Erstberichterstattungen der einflussreichsten Medien in Deutschland wieder.
ZDF: „Tausende bei umstrittener Demo — auch die AfD“
Untertitel: „Verhandlungen statt Waffenlieferungen: Rund 13.000 Menschen sind laut Polizei dem Demo-Aufruf von Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer gefolgt. Auch AfD-Politiker waren dabei.“
Süddeutsche : „Tausende bei Demo für Verhandlungen mit Russland“
Untertitel: „Die Polizei spricht von mindestens 13 000 Teilnehmern am Brandenburger Tor, die Veranstalterinnen Schwarzer und Wagenknecht von 50 000. Mit dabei sind auch etliche Vertreter aus der rechten Szene. Es kommt zu kleineren Handgreiflichkeiten.“
Zeit: „Über zehntausend Menschen demonstrieren für Verhandlungen mit Russland“
Untertitel: „Rund 13.000 Menschen sind dem Demo-Aufruf von Alice Schwarzer und Sahra Wagenknecht nach Berlin gefolgt. Auch Jürgen Elsässer und viele AfD-Mitglieder nahmen teil.“
FAZ: „Mehr als 13.000 marschieren mit Wagenknecht und Schwarzer“
Untertitel: „Die Linken-Politikerin Wagenknecht sieht den Startschuss einer ‚neuen, starken Friedensbewegung‘. Auch AfD-Politiker beteiligen sich an der Demonstration in Berlin.“
taz: „Lasst mich bloß in Frieden“
Untertitel: „Mehrere zehntausend Menschen sind dem Aufruf von Schwarzer und Wagenknecht gefolgt. Friedensbewegte vereinigen sich mit der Querdenken-Szene.“
t‑online: „Rechtsextremisten bei Wagenknecht-Demo in Berlin“
Untertitel: „Sie folgen Wagenknecht und Schwarzer auf ihrer Mission gegen Waffen für die Ukraine: Unter den Teilnehmenden finden sich bereits vor Beginn bekannte Gesichter.“
Welt: „Mindestens 10.000 Teilnehmer bei Kundgebung in Berlin“
Ein Untertitel fehlt zwar bei diesem Beitrag, doch im weiteren Text ist erkenntlich, dass auch die Welt Propagandatechniken wie Cherry Picking, Kontaktschuld und ad nauseam verwendet. Das wird allein aus der Tatsache deutlich, dass über die Teilnahme eines rechten Aktivisten noch vor dem eigentlichen Inhalt der Veranstaltung berichtet wird.
Focus: „Tausende versammeln sich für Wagenknecht/Schwarzer-Demo in Berlin“
Untertitel: „Mit ihrem ‚Manifest für Frieden‘ haben Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer für hitzige Diskussionen gesorgt. Politiker werfen ihnen Naivität vor. Nun bringen die Linken-Politikerin und die Frauenrechtlerin ihre Forderungen auf die Straße und ernten viel Kritik.“
Außer dass sowohl im Titel als auch im Untertitel und im Text auf die Kritik an der Kundgebung fokussiert wird und nicht auf deren Inhalte, finden sich zunächst keine eindeutigen Hinweise auf Propagandatechniken in dem Beitrag. Erst mit der letzten Zwischenüberschrift „Deutsche Waffen retten Leben. Deutsche Waffen retten Ukrainer“, einer Aussage des ukrainischen Botschafters Makeiev auf einer tags zuvor stattgefundenen Veranstaltung, findet sich auch in diesem Beitrag eine Propagandatechnik.
Waffen haben noch nie Menschenleben gerettet, sondern werden dazu genutzt, politische Interessen auf dem Schlachtfeld durch den Einsatz von Gewalt auf Kosten von Menschenleben durchzusetzen. Da die Aussagen Makeievs im Focus-Artikel unreflektiert übernommen wurden, muss man davon ausgehen, dass der Focus diese Technik zur Beschönigung des Krieges und des Einsatzes von Waffen gezielt eingesetzt hat, um sein Zielpublikum zu manipulieren.
Optische Darstellung der Kontaktschuld und Fake News im Spiegel
Besonders auffällig ist die Anwendung von Propagandatechniken in der Berichterstattung des Spiegels – dem im Online-Bereich einflussreichsten deutschen Leitmedium. Bereits die optische Nähe der Berichterstattung zur Veranstaltung „Aufstehen für Frieden“ mit dem Titel „Wer zur Wagenknecht/Schwarzer-Kundgebung gekommen ist – und was gesagt wurde“ zu dem inhaltlich nicht in Verbindung stehenden Beitrag „Björn Höcke lädt Sahra Wagenknecht in die AfD ein“ auf der Startseite des Mediums vom 25. Februar 2023 macht deutlich, dass die Redaktion gezielt die Propagandatechniken Kontaktschuld und ad nauseam anwendet.
Im Untertitel des Beitrags zu der Kundgebung des Autors Mitsuo Iwamoto finden sich neben den bereits angesprochenen Techniken zur Manipulation der öffentlichen Meinung noch eine weitere:
„Die Polizei spricht von etwa 13.000 Menschen am Brandenburger Tor bei der Kundgebung ‚Aufstand für den Frieden‘. Die Veranstaltung ist umstritten, weil sie sich nicht von rechts außen abgrenzt. So lief die Kundgebung.“
Die Gastgeberin Sahra Wagenknecht hat sich nachweislich nicht nur während der Kundgebung, sondern auch in deren Vorfeld ausdrücklich gegen die Teilnahme von Reichsbürgern und Neonazis ausgesprochen. Die Behauptung, die Veranstaltung sei umstritten, weil sie sich nicht von rechts außen abgrenzt hätte, entspricht damit einer Fake News, also einer fehlerhaften oder manipulierten Informationen, die absichtlich verbreitet wird, um das Zielpublikum irrezuführen.
Zusammenfassung
Politische Auseinandersetzungen, ob sie im Bundestag oder außerparlamentarisch stattfinden, sind voll von rhetorischen Stilmitteln, Propagandatechniken und Manipulationen, um die Bevölkerung von der jeweils eigenen Position zu überzeugen. Von qualitativ hochwertigem Journalismus ist jedoch zu erwarten, dass er diese Methoden zur einseitigen Beeinflussung aufdeckt und möglichst objektiv, neutral und den ethischen Grundsätzen des Journalismus entsprechend über relevante politische Ereignisse berichtet. Stattdessen kann man – wie in diesem Beitrag geschehen – anhand der Analyse konkreter Beiträge nachweisen, dass die einseitige Manipulation in der Berichterstattung der einflussreichsten Medien in Deutschland unter dem gezielten Einsatz von Propagandatechniken eine Fortführung findet.
Die größtenteils in Inhalt und Tenor übereinstimmenden Nachrichtenmeldungen sämtlicher einflussreichen Medien erzeugen zudem eine scheinbare intersubjektive Nachvollziehbarkeit für den Rezipienten. Dies ist besonders tragisch, da so der Eindruck entsteht, als wären die mithilfe von Propagandatechniken konstruierten Behauptungen in ihrem Wahrheitsgehalt durch die Beobachtung anderer Journalisten gedeckt.