Ange­sichts stei­gen­der Ener­gie­prei­se, bis­her nicht erreich­ter Aus­bau­zie­le der Erneu­er­ba­ren und Fehl­pla­nun­gen bei deren Finan­zie­rung stellt sich die Fra­ge, ob es in der Kli­ma­po­li­tik vor­ran­gig um sozi­al ver­träg­li­chen Kli­ma­schutz geht. Oder hat sich eine Sub­ven­ti­ons­bla­se ent­wi­ckelt, in deren Zen­trum der Wirt­schafts­mi­nis­ter steht und groß­zü­gig Gel­der an Unter­neh­men ver­teilt, die wie­der­um grü­ne Lob­by­ver­ei­ne finan­zie­ren? Ein Erklä­rungs­ver­such anhand der Fra­ge, ob Wär­me­pum­pen mit­tel­fris­tig tat­säch­lich kos­ten­güns­ti­ger und kli­ma­freund­li­cher als effi­zi­en­te Gas­hei­zun­gen sind.

Wei­ter­le­sen auf den NachDenkSeiten

Wirt­schafts­mi­nis­ter Habeck droh­te der deut­schen Indus­trie im Juni offen mit einer Dros­se­lung der Gas­ver­sor­gung, falls es in EU-Nach­bar­län­dern zu einer Gas­not­la­ge kom­men soll­te. Eine Ana­ly­se auf Basis aktu­el­ler Zah­len zeigt jedoch: Die Wahr­schein­lich­keit eines sol­chen Sze­na­ri­os ist gering, der Bedarf aus dem Aus­land wäre nied­rig. Die Begrün­dung der Regie­rung ist unplau­si­bel. Geht es in Wirk­lich­keit um einen beab­sich­tig­ten Kom­plett­aus­stieg aus rus­si­schem Gas und damit wei­ter­rei­chen­de Plä­ne, die EU noch stär­ker von Russ­land abzu­schot­ten? Ein Faktencheck.

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Im Juni 2022 rief Bun­des­wirt­schafts­mi­nis­ter Robert Habeck die Alarm­stu­fe des Not­fall­plans Gas aus, die seit­her unver­än­dert in Kraft ist. Wie Mul­ti­po­lar-Recher­chen beim Ver­band Euro­päi­scher Fern­lei­tungs­netz­be­trei­ber jedoch zei­gen, kam es seit­her zu kei­ner­lei Ein­bruch bei der Gas­ver­sor­gung. Gleich­zei­tig wer­den unter hohen Kos­ten LNG-Ter­mi­nals gebaut, deren Not­wen­dig­keit frag­lich ist und für deren Pla­nung das Minis­te­ri­um bei den Zah­len getrickst hat und den Haus­halts­aus­schuss des Bun­des­ta­ges in die Irre führ­te. Soll ein behaup­te­ter Not­stand die umstrit­te­ne Umstel­lung auf LNG rechtfertigen?

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Als Co-Autor mit Paul Schreyer

Die Auf­klä­rung der Ter­ror­an­schlä­ge auf die Nord Stream-Pipe­lines sta­gniert. Der ame­ri­ka­ni­sche Jour­na­list Sey­mour Hersh, der dar­leg­te, dass die USA für die Spren­gung ver­ant­wort­lich sei­en, wird von vie­len Medi­en kri­ti­siert. Sei­ne Ent­hül­lun­gen sei­en oft­mals zwei­fel­haft, eini­ge hät­ten sich in der Ver­gan­gen­heit als falsch her­aus­ge­stellt. Stimmt das? Ein Faktencheck.

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Die Bun­des­re­gie­rung treibt die Instal­la­ti­on von Wär­me­pum­pen mas­siv vor­an. Doch der Wider­stand wächst, zuletzt auch beim Koali­ti­ons­part­ner FDP. Eine der Fra­gen: Ist die­se Heiz­tech­no­lo­gie im Ver­gleich zu moder­nen Gas­hei­zun­gen über­haupt ren­ta­bel und senkt sie effek­tiv den Ver­brauch von fos­si­len Ener­gie­trä­gern? Mul­ti­po­lar hat nach­ge­rech­net und kommt auf erstaun­li­che Ergeb­nis­se. Viel hängt davon ab, ob der geplan­te rasan­te Aus­bau der erneu­er­ba­ren Ener­gien kurz­fris­tig über­haupt umsetz­bar ist – wor­an erheb­li­che Zwei­fel bestehen – und ob der Strom­preis vom Gas­preis ent­kop­pelt wird.

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Laut Bun­des­netz­agen­tur droht Deutsch­land ab Novem­ber ein Eng­pass bei der Gas­ver­sor­gung, wenn der Ver­brauch nicht um min­des­tens 20 Pro­zent gesenkt wird. Recher­chen von Mul­ti­po­lar zei­gen jedoch, dass die Bun­des­re­gie­rung – um die­se Not­la­ge zu ver­mei­den – die Wei­ter­lei­tung von Gas in ande­re Län­der schon seit meh­re­ren Mona­ten weit­aus stär­ker gedros­selt hat, als bis­lang bekannt. Offen­sicht­lich nutzt Deutsch­land sei­ne Posi­ti­on als Tran­sit­land und befüllt sei­ne Spei­cher auf Kos­ten der Nach­bar­län­der. Die Bun­des­netz­agen­tur reagiert auf ent­spre­chen­de Nach­fra­gen aus­wei­chend. Wie ange­mes­sen ist die von Wirt­schafts­mi­nis­ter Habeck aus­ge­ru­fe­ne Alarmstufe?

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Nord Stream war ein Pro­jekt, um die Ener­gie­si­cher­heit in Euro­pa vor dem Hin­ter­grund des lang­jäh­ri­gen rus­sisch-ukrai­ni­schen Gas­streits zu erhö­hen. Wider­stand kam von ost­eu­ro­päi­schen Län­dern sowie vor allem von den USA. Der Anschlag auf die Pipe­line ist der vor­läu­fig letz­te Akt in die­ser lang­jäh­ri­gen Aus­ein­an­der­set­zung. Eine Chronologie.

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