In den Kauf­ver­trä­gen für die Coro­na-mRNA-Prä­pa­ra­te hat sich die Bun­des­re­gie­rung auf eine Haf­tungs­frei­stel­lung für die Her­stel­ler ein­ge­las­sen: Kla­gen Geschä­dig­te vor Gericht, über­nimmt der Staat die Kos­ten der Phar­ma-Anwäl­te. In über 1.000 Gerichts­ver­fah­ren ist so bis­lang ein zwei­stel­li­ger Mil­lio­nen­be­trag an Biontech & Co. geflos­sen. Die Gerich­te ver­las­sen sich bei ihren Ent­schei­dun­gen auf Gut­ach­ter, die von der Regie­rung abhän­gig sind – ein gra­vie­ren­der Inter­es­sen­kon­flikt, der von den Rich­tern igno­riert wird. Die AfD spricht vom „größ­ten Jus­tiz­skan­dal“ in der Geschich­te der Bundesrepublik.

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