Archiv der Kategorie: Kriege, Aufrüstung und Sanktionen

Wahlbeobachterin in Moldawien: Zugang der Wähler der Opposition zu den Wahllokalen „massiv gestört“

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Ruth Fir­menich (BSW), Abge­ord­ne­te des Euro­pa­par­la­ments, war als Wahl­be­ob­ach­te­rin der Par­la­ments­wah­len in der Repu­blik Mol­da­wi­en vor Ort. Im Inter­view mit den Nach­Denk­Sei­ten berich­tet sie von mas­si­ven Behin­de­run­gen der Wäh­ler aus Trans­nis­tri­en, Russ­land und Bela­rus, ihre Stim­men abzu­ge­ben. Wäh­rend die in der Wahl bestä­tig­te Regie­rungs­par­tei sowie die Lei­tung der Wahl­be­ob­ach­tungs­kom­mis­si­on die Wahl trotz rus­si­scher Mani­pu­la­ti­ons­ver­su­che als fair und demo­kra­tisch bezeich­ne­ten, ver­misst die Euro­pa­ab­ge­ord­ne­te Kri­tik an der ein­sei­ti­gen Ein­fluss­nah­me des Wes­tens. Ihre größ­te Befürch­tung ist, dass eine mög­li­che zukünf­ti­ge Dis­kus­si­on um eine NATO-Mit­glied­schaft Mol­da­wi­ens die Bevöl­ke­rung nicht nur wei­ter spal­ten, son­dern das klei­ne Land ange­sichts der Ent­wick­lung in der Ukrai­ne in eine pre­kä­re Situa­ti­on brin­gen könnte.

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NATO-„Friedenstruppen“ in der Ukraine: Worum geht es überhaupt?

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Die euro­päi­schen Unter­stüt­zer der Ukrai­ne ver­su­chen mit Begrif­fen wie „Frie­dens­ord­nung“, „Frie­dens­si­che­rung“ und „Frie­dens­trup­pen“, ihren eige­nen Bevöl­ke­run­gen ein­zu­re­den, es gin­ge ihnen um eine bal­di­ge fried­li­che Lösung des Kon­flikts mit Russ­land. Das tat­säch­li­che Front­ge­sche­hen der letz­ten zwei­ein­halb Jah­re offen­bart jedoch die offen­sicht­lich wah­ren Absich­ten hin­ter den „Frie­dens­be­mü­hun­gen“. Die For­mu­lie­run­gen der Befür­wor­ter einer Eska­la­ti­on des Krie­ges in der Ukrai­ne erin­nern ver­mehrt an Orwell‘sches Neusprech.

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Geschichtsverfälschung und Demokratiedefizite auf höchster EU-Ebene

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Die EU-Außen­be­auf­trag­te Kaja Kal­las behaup­tet in einem Inter­view, der Sieg der Sowjet­uni­on und Chi­nas im Zwei­ten Welt­krieg sei ein fal­sches „Nar­ra­tiv“ und erzeugt damit einen diplo­ma­ti­schen Eklat mit Chi­na. Auf EU-Ebe­ne for­dert sie „qua­li­fi­zier­te Mehr­heits­ent­schei­dun­gen“, bei­spiels­wei­se bei den Sank­ti­ons­pa­ke­ten, aber auch bei „vie­len ande­ren“ The­men. Veto­recht sei „kei­ne ech­te Demo­kra­tie“. Im „Kampf um Nar­ra­ti­ve“ soll­ten „Füh­rer“ das Volk „erzie­hen“.

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NATO-Gipfel in Den Haag: Fünf Prozent des BIP fürs Militär und Amerikas „felsenfestes“ Bekenntnis zur transatlantischen Partnerschaft

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NATO-Gene­ral­se­kre­tär Mark Rut­te hat das zen­tra­le The­ma des Gip­fel­tref­fens in einer Rede in einer bri­ti­schen Denk­fa­brik erläu­tert. Dabei spar­te er nicht mit ein­sei­ti­ger Kriegs­pro­pa­gan­da. Doch was steckt hin­ter der For­de­rung, die Ver­tei­di­gungs­aus­ga­ben vie­ler NATO-Staa­ten mehr als zu ver­dop­peln? Ver­fol­gen die USA und die euro­päi­schen Part­ner über­haupt die glei­chen Zie­le? Und war­um ist Russ­land – trotz deut­li­cher Unter­le­gen­heit auf dem Papier – im Begriff, den Krieg in der Ukrai­ne zu gewin­nen? Eine nähe­re Betrach­tung der jewei­li­gen Ver­tei­di­gungs­aus­ga­ben und mili­tä­ri­schen Poten­zia­le gibt Aufschluss.

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Orientierungslos im Propagandawald

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In den Ver­ei­nig­ten Staa­ten voll­zieht sich unter der Prä­si­dent­schaft von Donald Trump der­zeit ein umfas­sen­der innen- und außen­po­li­ti­scher Wan­del. Betrof­fen ist die Hal­tung zum Krieg in der Ukrai­ne, zu Russ­land und Chi­na, zum Außen­han­del, zur Ein­wan­de­rung, zu eta­blier­ten Medi­en, zum Ein­fluss der eige­nen Geheim­diens­te sowie zur Gesund­heits­po­li­tik. Wäh­rend die innen­po­li­ti­sche Wen­dung in den USA nur indi­rekt Aus­wir­kun­gen auf die Poli­tik in Euro­pa hat, wür­felt die Neu­aus­rich­tung der US-Außen­po­li­tik der­zeit die poli­ti­sche Agen­da vie­ler euro­päi­scher Län­der durcheinander.

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Kriegsplanung von deutschem Boden

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Zwei umfas­sen­de Bei­trä­ge der „New York Times“ und der Lon­do­ner „Times“ bele­gen, was lan­ge bestrit­ten wur­de: die tie­fe mili­tä­ri­sche und stra­te­gi­sche Ver­wick­lung von Nato-Mit­glieds­staa­ten in den Ukrai­ne-Krieg. Dem­nach wird deren Kriegs­be­tei­li­gung seit Jah­ren vom euro­päi­schen Haupt­quar­tier der US-Armee in Wies­ba­den koor­di­niert. Für Deutsch­land stel­len sich damit ver­fas­sungs­recht­li­che Fragen.

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Europa im Panikmodus

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Nach dem Aus­set­zen der US-Zuwen­dun­gen an die Ukrai­ne rei­chen die mili­tä­ri­schen Kapa­zi­tä­ten der ver­blie­be­nen Unter­stüt­zer bei wei­tem nicht aus, um die Aus­fäl­le zu kom­pen­sie­ren. Das zeigt eine ent­spre­chen­de Ana­ly­se der Streit­kräf­te der­je­ni­gen Län­der, die der Ukrai­ne wei­ter­hin zum Sieg ver­hel­fen wol­len. Auch die kurz­fris­tig gefass­ten Plä­ne zur Auf­rüs­tung Euro­pas kön­nen kaum ver­hin­dern, dass dem Land schon in weni­gen Mona­ten Muni­ti­on und Aus­rüs­tung aus­ge­hen. Ins­be­son­de­re die Auf­klä­rung und die Bereit­stel­lung von Inter­net aus dem All kön­nen die Unter­stüt­zer­staa­ten nicht ersetzen.

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Wie wichtig ist den Großmächten die Arktis?

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Seit US-Prä­si­dent Trump ange­kün­digt hat, Grön­land den USA anzu­glie­dern, wird die geo­po­li­ti­sche Bedeu­tung der Ark­tis ver­mehrt dis­ku­tiert. Wie rele­vant sind die dor­ti­gen Boden­schät­ze, Schiff­fahrts­rou­ten und mili­tä­ri­schen Plä­ne der Anrainer?

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Die hybride Kriegsführung der USA

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Im letz­ten Teil die­ser drei­tei­li­gen Bei­trags­se­rie wer­den kon­kre­te Bei­spie­le der Ein­fluss­nah­me der Ver­ei­nig­ten Staa­ten auf die poli­ti­sche Mei­nungs­bil­dung in Deutsch­land dar­ge­stellt und mit den Behaup­tun­gen einer rus­si­schen Beein­flus­sung ins Ver­hält­nis gesetzt. Näher beleuch­tet wer­den auch die Struk­tur und Kon­trol­le der Infor­ma­ti­ons­ver­brei­tung über Nach­rich­ten­agen­tu­ren, sozia­le Netz­wer­ke und Such­ma­schi­nen sowie der Ein­fluss der US-Regie­rung auf die­se Medi­en. Es zeigt sich, dass die USA nicht nur man­nig­fal­ti­ge Mög­lich­kei­ten haben, einen hybri­den Krieg in Deutsch­land zu füh­ren, son­dern davon auch rege Gebrauch machen.

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Wie transatlantische Netzwerke die deutsche Politik beeinflussen

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Russ­land wird der­zeit von Poli­tik, Nach­rich­ten­diens­ten und Medi­en ver­däch­tigt, Ein­fluss auf die kom­men­de Bun­des­tags­wahl aus­zu­üben. Doch wie sieht es mit den USA aus? Wel­che Inter­es­sen haben sie eigent­lich am Aus­gang der Wahl und wel­che Mög­lich­kei­ten haben sie, dar­auf Ein­fluss zu neh­men? Dies ist der zwei­te Teil einer drei­tei­li­gen Serie, der sich mit trans­at­lan­ti­schen Lob­by­netz­wer­ken beschäf­tigt. Im ers­ten Teil wur­den die kon­kre­ten Bele­ge für eine rus­si­sche Ein­fluss­nah­me näher unter­sucht. Im drit­ten Teil wer­den wei­te­re Ein­fluss­mög­lich­kei­ten der USA dargestellt.

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