Archiv der Kategorie: Aktuelles

Wer ist eigentlich der Verfassungsfeind?

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In den Ver­ei­nig­ten Staa­ten voll­zieht sich unter der Prä­si­dent­schaft von Donald Trump der­zeit ein umfas­sen­der innen- und außen­po­li­ti­scher Wan­del. Im ers­ten Teil wur­de die Aus­wir­kung der Neu­aus­rich­tung der US-Außen­po­li­tik auf die poli­ti­sche Agen­da euro­päi­scher Staa­ten näher beleuch­tet. In die­sem zwei­ten Teil wird näher auf die Hin­ter­grün­de und die Fol­gen der US-Wirt­schafts­po­li­tik ein­ge­gan­gen. Zudem stellt sich auf­grund ähn­li­cher gesell­schaft­li­cher Her­aus­for­de­run­gen in den USA und Euro­pa die Fra­ge, inwie­weit die poli­ti­sche Ent­wick­lung in den Ver­ei­nig­ten Staa­ten eine Blau­pau­se für zukünf­ti­ge Wahl­aus­gän­ge in Euro­pa ist.

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Orientierungslos im Propagandawald

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In den Ver­ei­nig­ten Staa­ten voll­zieht sich unter der Prä­si­dent­schaft von Donald Trump der­zeit ein umfas­sen­der innen- und außen­po­li­ti­scher Wan­del. Betrof­fen ist die Hal­tung zum Krieg in der Ukrai­ne, zu Russ­land und Chi­na, zum Außen­han­del, zur Ein­wan­de­rung, zu eta­blier­ten Medi­en, zum Ein­fluss der eige­nen Geheim­diens­te sowie zur Gesund­heits­po­li­tik. Wäh­rend die innen­po­li­ti­sche Wen­dung in den USA nur indi­rekt Aus­wir­kun­gen auf die Poli­tik in Euro­pa hat, wür­felt die Neu­aus­rich­tung der US-Außen­po­li­tik der­zeit die poli­ti­sche Agen­da vie­ler euro­päi­scher Län­der durcheinander.

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Kriegsplanung von deutschem Boden

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Zwei umfas­sen­de Bei­trä­ge der „New York Times“ und der Lon­do­ner „Times“ bele­gen, was lan­ge bestrit­ten wur­de: die tie­fe mili­tä­ri­sche und stra­te­gi­sche Ver­wick­lung von Nato-Mit­glieds­staa­ten in den Ukrai­ne-Krieg. Dem­nach wird deren Kriegs­be­tei­li­gung seit Jah­ren vom euro­päi­schen Haupt­quar­tier der US-Armee in Wies­ba­den koor­di­niert. Für Deutsch­land stel­len sich damit ver­fas­sungs­recht­li­che Fragen.

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13 Millionen Euro: Wie Pharma-Anwälte mit Steuergeld über 1.000 Klagen von Corona-Impfgeschädigten abwehren

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In den Kauf­ver­trä­gen für die Coro­na-mRNA-Prä­pa­ra­te hat sich die Bun­des­re­gie­rung auf eine Haf­tungs­frei­stel­lung für die Her­stel­ler ein­ge­las­sen: Kla­gen Geschä­dig­te vor Gericht, über­nimmt der Staat die Kos­ten der Phar­ma-Anwäl­te. In über 1.000 Gerichts­ver­fah­ren ist so bis­lang ein zwei­stel­li­ger Mil­lio­nen­be­trag an Biontech & Co. geflos­sen. Die Gerich­te ver­las­sen sich bei ihren Ent­schei­dun­gen auf Gut­ach­ter, die von der Regie­rung abhän­gig sind – ein gra­vie­ren­der Inter­es­sen­kon­flikt, der von den Rich­tern igno­riert wird. Die AfD spricht vom „größ­ten Jus­tiz­skan­dal“ in der Geschich­te der Bundesrepublik.

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Europa im Panikmodus

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Nach dem Aus­set­zen der US-Zuwen­dun­gen an die Ukrai­ne rei­chen die mili­tä­ri­schen Kapa­zi­tä­ten der ver­blie­be­nen Unter­stüt­zer bei wei­tem nicht aus, um die Aus­fäl­le zu kom­pen­sie­ren. Das zeigt eine ent­spre­chen­de Ana­ly­se der Streit­kräf­te der­je­ni­gen Län­der, die der Ukrai­ne wei­ter­hin zum Sieg ver­hel­fen wol­len. Auch die kurz­fris­tig gefass­ten Plä­ne zur Auf­rüs­tung Euro­pas kön­nen kaum ver­hin­dern, dass dem Land schon in weni­gen Mona­ten Muni­ti­on und Aus­rüs­tung aus­ge­hen. Ins­be­son­de­re die Auf­klä­rung und die Bereit­stel­lung von Inter­net aus dem All kön­nen die Unter­stüt­zer­staa­ten nicht ersetzen.

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Warum wir einen Corona-Untersuchungsausschuss im Bundestag brauchen

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Die USA haben es bereits vor­ge­macht und in einem Unter­su­chungs­aus­schuss im Reprä­sen­tan­ten­haus fest­ge­stellt, dass ein Groß­teil der Coro­na-Maß­nah­men in vie­ler­lei Hin­sicht wir­kungs­los oder sogar schäd­lich war – inklu­si­ve Imp­fun­gen. In Deutsch­land weh­ren sich die in der Coro­na-Kri­se ver­ant­wort­li­chen Poli­ti­ker und Par­tei­en gegen ein der­ar­ti­ges par­la­men­ta­ri­sches Instru­ment. Bis­her haben nur zwei Par­tei­en ent­spre­chen­de Anträ­ge aus­ge­ar­bei­tet. Soll­ten bei­de in den nächs­ten Bun­des­tag ein­zie­hen, ste­hen die Chan­cen dafür jedoch gut.

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Wie wichtig ist den Großmächten die Arktis?

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Seit US-Prä­si­dent Trump ange­kün­digt hat, Grön­land den USA anzu­glie­dern, wird die geo­po­li­ti­sche Bedeu­tung der Ark­tis ver­mehrt dis­ku­tiert. Wie rele­vant sind die dor­ti­gen Boden­schät­ze, Schiff­fahrts­rou­ten und mili­tä­ri­schen Plä­ne der Anrainer?

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„Diese Politiker verhindern Aufarbeitung“

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Der Wolfs­bur­ger Zahn­arzt im Ruhe­stand Jens Knipp­hals for­dert von den Lokal­po­li­ti­kern sei­ner Stadt eine Auf­ar­bei­tung der Coro­na-Zeit. Doch ein für Ende Janu­ar ver­ein­bar­tes Gespäch von Ver­tre­tern der Stadt und Kri­ti­kern der Maß­nah­men, dar­un­ter Ärz­ten und Impf­ge­schä­dig­ten, wur­de vom Ober­bür­ger­meis­ter Den­nis Weil­mann kurz­fris­tig wie­der abge­sagt. Mul­ti­po­lar sprach mit dem Initia­tor über die Hintergründe.

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Vergleich der Wahlprogramme der Parteien zur Bundestagswahl

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Die vor­ge­zo­ge­ne Bun­des­tags­wahl steht vor der Tür und die Par­tei­en haben ihre Wahl­pro­gram­me bezie­hungs­wei­se deren Ent­wür­fe öffent­lich bereit­ge­stellt. Die Nach­Denk­Sei­ten haben zu den wich­tigs­ten poli­ti­schen The­men­be­rei­chen die unter­schied­li­chen Posi­tio­nen ver­gli­chen. Vie­le Gegen­sät­ze decken sich mit der gän­gi­gen Medi­en­be­richt­erstat­tung. Doch es sind auch eini­ge erstaun­li­che Posi­tio­nen zu finden.

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Die hybride Kriegsführung der USA

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Im letz­ten Teil die­ser drei­tei­li­gen Bei­trags­se­rie wer­den kon­kre­te Bei­spie­le der Ein­fluss­nah­me der Ver­ei­nig­ten Staa­ten auf die poli­ti­sche Mei­nungs­bil­dung in Deutsch­land dar­ge­stellt und mit den Behaup­tun­gen einer rus­si­schen Beein­flus­sung ins Ver­hält­nis gesetzt. Näher beleuch­tet wer­den auch die Struk­tur und Kon­trol­le der Infor­ma­ti­ons­ver­brei­tung über Nach­rich­ten­agen­tu­ren, sozia­le Netz­wer­ke und Such­ma­schi­nen sowie der Ein­fluss der US-Regie­rung auf die­se Medi­en. Es zeigt sich, dass die USA nicht nur man­nig­fal­ti­ge Mög­lich­kei­ten haben, einen hybri­den Krieg in Deutsch­land zu füh­ren, son­dern davon auch rege Gebrauch machen.

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